Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Die Städte fordern ein «urbanes Mainstreaming»
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Luzern (ots)
- Hinweis: Das Referat von Dr. Marcel Guignard, Präsident
Städteverband, kann kostenlos im pdf-Format
unter http://presseportal.ch/de/pm/100017932 heruntergeladen
werden -«Bund und Kantone können es sich nicht leisten, auf die Erfahrungen und Kompetenzen der Städte zu verzichten». Dies eine der Schlüsselaussagen am Städtetag 2009 in Luzern, an dem die Städte ein «urbanes Mainstreaming» der Bundespolitik forderten. Der Städtetag thematisierte zudem Anspruch und Verantwortung bei der Nutzung öffentlicher Räume.
Rund 240 Delegierte und Gäste aus der ganzen Schweiz, aus Deutschland und Österreich nahmen am Städtetag 2009 teil. Erstmals seit 1943 fand dieser wieder in Luzern statt.
Ein «urbanes Mainstreaming» verankern
Wie stark Städte und Gemeinden von der Bundespolitik betroffen sind, wird immer offensichtlicher. Sie sind von fast allen Bereichen der Bundespolitik betroffen, haben aber in der Bundespolitik weiterhin einen schweren Stand. Trotz einiger Positivmeldungen Infrastrukturfonds, Agglomerationsprogramme etc.) ist es immer noch nicht selbstverständlich, dass Bund und Kantone die Städte konsequent einbeziehen.
Für Dr. Marcel Guignard, den Präsidenten des Städteverbandes, muss sich bei Bund und Kantonen das Bewusstsein durchsetzen, dass jede Regelung auf ihre Auswirkungen auf die Städte und städtischen Gemeinden hin hinterfragt wird. Der Städteverband fordert ein eigentliches «urbanes Mainstreaming». Das bedeutet auch, dass die Agglomerationspolitik noch viel mehr als bisher zur Querschnittspolitik wird, die auf andere Politikbereiche Einfluss nimmt.
Unverzichtbare Tripartite Agglomerationskonferenz TAK
Eine zentrale Plattform, um das Bewusstsein für den notwendigen Einbezug der Städte und Gemeinden in die Bundespolitik zu stärken, ist die Tripartite Agglomerationskonferenz TAK. Die von allen drei Staatsebenen getragene Organisation ist, so Renate Amstutz, Direktorin des Städteverbandes, unverzichtbar geworden. Deshalb gilt es, die TAK, die derzeit lediglich Projektstatus besitzt und nur Empfehlungen abgeben kann, nun mit klaren Aufgaben und Kompetenzen fest zu institutionalisieren. Die Probleme machen nicht an Gemeinde-, Stadt-, Kantons- oder Landesgrenzen Halt, sondern betreffen die funktionalen Räume. Um zu tragfähigen Lösungen zu gelangen, verspricht der tripartite Ansatz mit dem gleichberechtigten Einbezug aller Staatsebenen die grössten Erfolge.
Glasfasernetze: keine unsinnigen Parallelstrukturen!
Die Interessen der Städte und deren Bevölkerung stehen auch beim Bau von Glasfasernetzen auf dem Spiel. Der Städteverband hat dazu eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt, welche zurzeit prüft, wie die Anliegen der zahlreichen betroffenen Städte am besten koordiniert werden können. Der Städteverband fordert einen kostengünstigen Bau ohne volkswirtschaftlich unsinnige Parallelstrukturen.
Öffentlicher Raum - Nutzungen im Spannungsfeld von Anspruch und Verantwortung
Diesjähriges Tagungsthema war der Umgang mit dem öffentlichen Raum, an dessen Nutzung in den Städten vielfältige Ansprüche bestehen. Professorin Barbara Zibell von der Universität Hannover zeigte in ihrem Keynote-Referat auf, dass die Idealvorstellung - der öffentliche Raum ist für alle und alles da - nie der Realität entsprach. Aufgrund der verschiedenen Ansprüche entstehen Nutzungskonflikte, die nach einer Kultur des Konfliktmanagements rufen. Mit ihren direktdemokratischen Instrumenten sind die Schweizer Städte für diese Daueraufgabe gut gerüstet, so Barbara Zibell.
Der Luzerner Stadtpräsident Urs W. Studer betonte, dass im Umgang mit Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum ein Massnahmenmix aus verschiedenen Bereichen (Soziales, Stadtplanung Reinigung, Polizei, Interventionsgruppe, Nutzerinnen und Nutzer) die grössten Erfolge bringt. Als kulturellen Beitrag zum Städtetag beauftragte die Stadt Luzern den Luzerner Filmer Simon Weber, typische Szenen im öffentlichen Raum in Kurzfilmen zu veranschaulichen und damit die Nutzenden des öffentlichen Raums virtuell und künstlerisch in das Tagungszentrum im Verkehrshaus Luzern zu holen. Die Filme sind unter www.staedteverband.ch abrufbar.
Dass der Umgang mit dem öffentlichen Raum nicht nur eine lokale Angelegenheit ist, sondern auch bundespolitische Aspekte beinhaltet, machten die Ausführungen von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf deutlich. Für sie muss der Anspruch auf Nutzung immer auch die Übernahme von Verantwortung beinhalten.
Kontakt:
Dr. Marcel Guignard
Präsident Schweiz. Städteverband
Stadtammann Aarau
Mobile: +41/79/214'94'53
Urs W. Studer
Stadtpräsident Luzern
Tel.: +41/41/208'82'51
Renate Amstutz
Direktorin Schweiz. Städteverband
Mobile. +41/79/373'52'18