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22.02.2006 – 11:31

foodwatch e.V.

foodwatch-Pressemitteilung: Deutschland is(s)t unmündig
foodwatch präsentiert Gegenentwurf zu Seehofers Verbraucherinformationsgesetz und fordert Transparenz gegen Fleischskandale

Berlin (ots)

Einen Gegenentwurf zum
Verbraucherinformationsgesetz (VIG) von Bundesminister Horst Seehofer
stellte foodwatch heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. Eine
Analyse der Rechtslage in Deutschland und anderen Ländern ergänzt den
Gesetzesvorschlag der Verbraucherorganisation. Nach Ansicht von
foodwatch leistet der Seehofer-Gesetzentwurf keinen Beitrag, um die
augenscheinlichen Missstände in der Fleischwirtschaft zu beseitigen
und bleibt weit hinter den Standards anderer Länder zurück.
"Deutschland ist ein verbraucherpolitisches Entwicklungsland", stellt
Geschäftsführer Thilo Bode fest.
Umetikettiertes Hackfleisch, Schlachtabfälle in Gelatine,
verdorbenes Wildfleisch in der Gastronomie - die Häufung der Skandale
macht es unwahrscheinlich, dass nur einzelne schwarze Schafe
betrügen. Allein in Bayern werden im Durchschnitt ein Drittel aller
Frischfleisch-Proben bei Lebensmittelkontrollen beanstandet, davon
stellt sich die Hälfte als gesundheitsschädlich heraus. Effektive
Informationsrechte der Verbraucher würden nach Meinung von foodwatch
die Unternehmen anhalten, die Regeln von vorneherein einzuhalten.
Der jüngste VIG-Entwurf von Verbraucherminister Seehofer schafft
dafür aber keine Grundlage. Im Gegenteil: Die Analyse von foodwatch
zeigt, dass Behörden Anfragen von Verbrauchern Monate oder sogar
Jahre verzögern können und nicht verpflichtet sind, Informationen zu
besorgen. Demnach würden die Bürger wieder nicht erfahren, in welchen
Joghurts und Suppen Schlachtabfälle verarbeitet wurden, wie es
vergangenen Herbst der Fall war. "Seehofers Entwurf ist eine
Anleitung für Behörden, Informationsansprüche von Bürgern
zurückzuweisen und eine Schutzschrift für Unternehmen", stellt Bode
fest. Praktisch jede Information könne als nicht
veröffentlichtspflichtig eingestuft werden, zum Beispiel als
Betriebsgeheimnis.
Der VIG-Entwurf von foodwatch schlägt dagegen vor, dass die
Behörden verpflichtet sind, alle bei ihnen vorhandenen Informationen
Verbrauchern zugänglich zu machen. Die Geheimhaltung von
Informationen müsse gerechtfertigt werden, nicht deren
Veröffentlichung. Bei Gefahrenabwehr müsse grundsätzlich das
öffentliche Interesse überwiegen. Tagesaktuell sollen Informationen
über Kontrollen, Verstöße gegen das Lebensmittelrecht und die
Gesundheit beeinträchtigende Produkte bekannt gegeben werden.
Dies ist in Großbritannien als Konsequenz aus der BSE-Krise seit
dem Jahre 2000 selbstverständlich. In Dänemark werden je nach
Kontrollergebnis mehr oder weniger fröhliche Smiley-Symbole in allen
Restaurants und Geschäften gut sichtbar ausgehängt. Ähnliche
Standards existieren auch in Irland und Norwegen.
Weil die Menschen das Recht hätten zu wissen, was auf ihren Tisch
kommt, hat foodwatch heute eine Mitmach-Kampagne im Internet
gestartet. Unter der Adresse http://www.ess-wissen.de kann man einen
vorgefertigten Petitionstext an Minister Seehofer schicken. "Der
Gesetzentwurf der Bundesregierung verstößt sogar gegen den
Koalitionsvertrag", sagt Bode und ruft Bürger, Verbände und
Unternehmen auf, die Petition und den foodwatch-Gesetzentwurf zu
unterstützen.
Hinweis:
Ausführliche Informationen wie den foodwatch-Gesetzentwurf, einen
Ländervergleich, Originalkorrespondenz von foodwatch mit Firmen wie
Haribo und Campina-"Landliebe" sowie diversen Landesbehörden stehen
auf der Homepage von foodwatch zum Download bereit (PDF-Dokumente).
Als Bildmaterial hat foodwatch eigens Cartoons in Druckqualität
anfertigen lassen.

Pressekontakt:

Barbara F. Hohl
Kommunikation foodwatch e.V.
Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Germany
Internet: www.foodwatch.de
Fon : +49 / (0)30 / 240 476-19
Fax : +49 / (0)30 / 240 476-26
E-Mail: presse@foodwatch.de