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AKTION FREIHEIT UND VERANTWORTUNG

Anerkennt die Schweiz Taiwan?

Zürich (ots)

Im Brennpunkt 3/04 erschienen
Bisher von den Medien praktisch nicht beachtet
droht ein vom Bundesgericht zugelassenes internationales
Rechtshilfegesuch, die Beziehungen der Schweiz zu China und
Frankreich zu gefährden. Auch der Ruf des Schweizer Finanzplatzes ist
in Gefahr. Die vorliegende Ausgabe von "Im Brennpunkt" zeigt mögliche
politische und wirtschaftliche Konsequenzen auf, die es im Interesse
der Schweiz bei diesem und künftigen Rechtshilfegesuchen unbedingt zu
bedenken gilt.
Was auf den ersten Blick wie ein Routineverfahren für die
Schweizer Behörden aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung
als riskanter Tanz auf dem rutschigen internationalen Parkett. Bei
einem Misstritt droht eine Brüskierung von China mit politischen und
wirtschaftlichen Frakturen. Nachdem das EJPD den Entscheid des
Bundesgerichtes gestützt hat, muss nun der Gesamtbundesrat über die
Gewährung entscheiden. Ein positiver Entscheid wirft auch heikle
Fragen bezüglich Rechtssicherheit und Reputation unseres
Finanzplatzes auf.
Bilaterale II, Verbandsbeschwerde, Gentechnologie und Armeefragen
Die weiteren Beiträge der aktuellen Ausgabe von "Im Brennpunkt"
präsentieren Forderungen an die Adresse des Bundesparlamentes in
Sachen Missbrauch des Verbandsbeschwerderechts, warnt vor der
Schuldenfalle NEAT, beleuchtet die Gross-Baustelle Armee und nimmt
die Schweizer Staats-Landwirtschaft aufs Korn, welche im Verein mit
der Linken die Gentechnologie an den Schweizer Grenzen mit der
Mistgabel abwehren möchten. Peter Kofmel begründet sodann das Ja des
Finanzplatzes zu den Bilateralen II - inklusive Schengen!

Kontakt:

Dr. Daniel Heller
Grossrat, Geschäftsführer
Mobile +41/(0)79/434'23'85

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8024 Zürich
Internet: http://www.CHinfo.ch/brennpunkt