PD: Für die Zusammenlegung der zivilen und militärischen Flugsicherung in die Skyguide AG
(ots)Auch die ständerätliche Kommission empfiehlt, die Änderungen im Luftfahrtgesetz zu genehmigen, um die zivile und militärische Flugsicherung zusammenzulegen. Gleichzeitig wird das Deckungskapital für die Rentenleistungen des übergetretenen militärischen Flugsicherungspersonals gesichert, und der Neubau eines gemeinsamen Betriebsgebäudes ermöglicht.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats beantragt einstimmig, der Änderung im Luftfahrtgesetz. Zusammenlegung der zivilen und militärischen Flugsicherungsdienste in die SKYGUIDE AG. Finanzierung (02.043) zuzustimmen. Die KVF bringt einzig eine Verdeutlichung an, dass der Bund für die hoheitliche Funktion der Flugsicherung zuständig ist. Bereits der Nationalrat hatte die Vorlage in der Wintersession 02 praktisch oppositionslos angenommen. Zweck der Gesetzesänderung ist es, die zivile und militärische Flugsicherung aufeinander abzustimmen und, soweit betrieblich und technisch möglich, zu vereinigen. Ermöglicht werden sollen dadurch, eine Erhöhung der Kapazitäten und eine flexiblere Bewirtschaftung des schweizerischen Luftraumes sowie die Realisierung von Synergien. Finanziell geregelt werden auch die Rentenansprüche der übergetretenen militärischen Flugverkehrsleiter. Sodann ist die räumliche Integration der zivilen und militärischen Flugsicherung in einem neuen gemeinsamen Betriebsgebäude in Dübendorf vorgesehen. Die Gesamtkosten für den Bund belaufen sich auf ca. 215-250 Millionen Franken. Mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission dem Ständerat, die Motion des Nationalrats. Erleichterung des Agglomerationsverkehrs. Mitwirkung des Bundes (02.3218) zu überweisen. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, Agglomerationen und Kantone bei der Verbesserung der Verkehrslage, der Verminderung der Stauzeiten und der Umlagerung zum öffentlichen Verkehr zu unterstützen, und dem Parlament Bericht und Anträge zu unterbreiten. Der Bundesrat hat sich am 28. August 02 bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen und am 4. Oktober 02 wurde er vom Nationalrat diskussionslos angenommen. Die Kommission behandelte weiter die Volksinitiative "Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen" (02.040) und den Gegenvorschlag des Nationalrats. Hierzu erteilte sie der Verwaltung verschiedene Aufträge. Das Geschäft wird an der nächsten Sitzung vom 20. Februar 03 weiter beraten. Die zweitägige Sitzung fand in Bern unter der Leitung von Ständerat Ernst Leuenberger (SO/SP) in Bern und teilweise im Beisein der Bundesräte Moritz Leuenberger und Kaspar Villiger statt.
Bern, 23. Januar 2003 Parlamentsdienste
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