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Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

SGB schreibt Bundesrat wegen Pensionskassen und Finanzkrise - Interessen der Versicherten wahren - Keine überstürzten Sanierungen!

Bern (ots)

Der SGB wendet sich klar gegen überstürzte
Pensionskassensanierungen infolge der von den Banken ausgelösten 
Krise. Sanierungsmassnahmen gehen hauptsächlich zulasten der 
Versicherten. Hunderttausende von Arbeitnehmenden müssten also in 
Kürze für Fehler und Missstände büssen, für die sie und ihre 
Pensionskassen in keiner Art und Weise verantwortlich sind. Wegen 
Sanierungsbeiträgen tiefere Nettolöhne sind auch konjunkturell völlig
falsch.
Der SGB hat dem Bundesrat deshalb einen Brief geschrieben. Der 
Bundesrat hat ein 68-Milliarden-Sanierungsprogramm aufgegleist, um 
der UBS zu helfen, aus ihrem selbstverschuldeten Schlamassel 
herauszukommen. Für die Pensionskassenversicherten hingegen, die 
wehrlose Opfer der Gier von Bankmanagern sind, hat der Bundesrat 
nichts vorgesehen. Die Versicherten erwarten hier sozial 
verantwortliche Antworten vom Bundesrat. Der SGB fordert den 
Bundesrat insbesondere auf, dafür zu sorgen, dass die 
Aufsichtsbehörden von Bund und Kantonen den Pensionskassen genügend 
Zeit lassen, um Unterdeckungen zu beheben, statt überstürzte 
Sanierungsmassnahmen zu verlangen.
Ungenügend ausfinanzierte (ehemalige) öffentlich-rechtliche 
Pensionskassen werden durch die Finanzkrise noch mehr belastet, weil 
der Bundesrat ihnen vor einigen Jahren keine Wertschwankungsreserven 
und zu wenig Deckungskapital mitgegeben hat. Die Diskrepanz mit der 
UBS-Milliardenhilfe ist schockierend. Der SGB fordert den Bundesrat 
deshalb auf, eine grosszügige Rekapitalisierungsvorlage für diese 
Pensionskassen vorzulegen. Weiter fordert der SGB, dass der Bundesrat
die Vorlage "Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen 
öffentlich-rechtlicher Körperschaften" zurückzieht, um die unsinnige 
Ausfinanzierung innert 40 Jahren ersatzlos zu streichen.
Schliesslich soll der Bundesrat die neuen Anlagevorschriften für 
Pensionskassen korrigieren. Die Beschränkung der Immobilienanlagen 
auf 30 % (bisher 50%) ist im Lichte der jüngsten Ereignisse falsch.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Kontakt:

Auskunft: Colette Nova, Tel 031-377 01 24 oder 079-428 05 90

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