HEV Schweiz: Erstmals auch Ständerat für das Bausparen
Zürich (ots)
An der heutigen Sitzung hat der Ständerat mit 20 zu 15 Stimmen Eintreten auf den indirekten Gegenentwurf zu den Bausparinitiativen beschlossen. Der Ständerat folgt damit der Empfehlung seiner Kommission, die den Gegenentwurf zu den Bausparinitiativen ausgearbeitet hat. Mit seiner Haltung macht der Ständerat klar, dass er dem Schweizerischen Mittelstand helfen will, Wohneigentum zu erwerben. Der HEV Schweiz ist über die Haltung des Ständerates hoch erfreut.
Der Ständerat hat sich von den populistischen Argumenten der Bauspargegner nicht beirren lassen. Vielmehr hat er sich an den Verfassungsauftrag zur Wohneigentumsförderung sowie an die Tatsache, dass sich rund 76 % der Stimmberechtigten in der Schweiz Wohneigentum wünschen, erinnert. Der HEV Schweiz ist über den Beschluss des Ständerates sehr erfreut.
Chance genutzt bei der Wohneigentumsförderung Währendem der Nationalrat dem Bausparen stets positiv gegenüberstand, lehnte der Ständerat früher das Bausparen aus steuerharmonisierungsrechtlichen Gründen ab. Die heute abgelehnte Vorlage sah die zwingende Einführung des Bausparens für den Bund sowie in den Kantonen vor und war mit Blick auf die Steuerharmonisierung nicht zu beanstanden. Konsequenterweise nahm der Ständerat die Bausparvorlage nun an und verwarf die nicht überzeugenden Argumente der Gegnerschaft. Der Bericht der ständerätlichen Kommission erklärt denn auch ausdrücklich, dass das Bausparen (insbesondere für hohe Einkommen) sehr wenig Anreiz zu Steueroptimierung bietet. Der Ständerat anerkennt das Bausparen als äusserst günstiges Mittel das Wohneigentum zu fördern. Die vorgesehen Abzüge sind bescheiden und fallen für den Staat nicht ins Gewicht. Nach Hochrechnungen würden die Steuerausfälle aufgrund der Bausparabzüge weniger als ca. 0,25 % der Steuereinnahmen (Bund, Kantone und Gemeinden, ohne Kirchensteuern) ausmachen. Mit der Annahme des Bausparens hat der Ständerat die Chance genutzt, das von einer breiten Bevölkerungsschicht gewünschte und für den Staat so wichtige Wohneigentum zu fördern.
Für den Mittelstand Die Erfahrungen aus dem Kanton Baselland, der das Bausparen als einziger Kanton kennt, zeigen deutlich, dass ein Grossteil der Bausparer aus mittleren Schichten stammt. Insbesondere Schwellenhaushalte, die sich das Eigenheim ohne das Bausparen nicht oder erst viel später leisten könnten, profitieren vom Bausparen. Es ist erfreulich, dass auch der Ständerat das Bausparen als wirksames Mittel anerkennt und damit dem Mittelstand den Erwerb von Wohneigentum erleichtert. Mit dem Bausparen liesse sich auch die Fremdverschuldung verringern, was positiv zu bewerten ist.
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