HEV Schweiz: Wohnungsmarkt nicht noch mehr regulieren
Zürich (ots)
Die Sozialdemokratische Partei möchte mit der Wohnungspolitik Wahlkampf betreiben. Christian Levrat hat im Rahmen einer Medienkonferenz für weitere staatliche Eingriffe in den Boden- und Wohnungsmarkt geworben. Nach Ansicht des HEV Schweiz müssen einige der gemachten Aussagen korrigiert werden. Die Mieten im Gesamtbestand stiegen laut BFS seit 2000 um 20%. Angebotsmieten stiegen stärker, erreichten jedoch nur in den Ballungszentren die Werte, die von Levrat kolportiert werden. Die Gefahr einer extremen sozialen Entmischung - Levrat spricht von Sozial-Apartheid - ist in der Schweiz gering. Die Partei von Christian Levrat hat sich wiederholt für die Personenfreizügigkeit ausgesprochen und deren negative Auswirkungen heruntergespielt. Die gestiegenen Preise sind jedoch eine direkte Folge der Personenfreizügigkeit. Die grössere Zahl der Wohnungssuchenden musste zu höheren Preisen führen, da das Wohnungsangebot nicht genügend schnell entsprechend vergrössert werden konnte. Die SP versucht diese Folgen mit staatlichen Eingriffen im Mietrecht und im Raumplanungsrecht Herr zu werden. Die meisten der vorgeschlagenen Massnahmen (Verschärfung des Mietrechts, Mehrwertabgabe in der Raumplanung, Vorkaufrecht der Gemeinde auf Bauland, Spezialzonen etc.) verhindern jedoch private Investitionen und verdrängen die private Initiative. Sie wirken daher kontraproduktiv. Die meisten Kantone sehen heute mit gutem Grund von einer Abschöpfung von Planungsmehrwerten ab. Diese würden namentlich in städtischen Gebieten die Immobilienpreise weiter in die Höhe treiben und damit indirekt die Mieten und die Produktionskosten der Unternehmen verteuern. Durch die geforderten Spezialzonen für sozialen Wohnungsbau werden Reservate geschaffen, die einigen wenigen Privilegierten günstigen Wohnraum verschaffen. Wie immer stellen sich bei solchen speziellen Wohnzonen Fragen der Auswahl und Kontrolle. Als Arbeitnehmer möchten wir, dass unsere Pensionskasse mit dem verwalteten Geld die notwendige Rendite erzielt, um uns im Alter die zugesicherten Renten auch tatsächlich auszahlen zu können. Wenn die Pensionskassen nun - wie von der SP gefordert - gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben müssen, wird das Erreichen dieses Ziels noch schwieriger. Ansgar Gmür meint: "Die SP hat bei der Abstimmung zum Umwandlungssatz lautstark höhere Pensionskassen-Renditen das Wort geredet. Es ist mehr als inkonsequent, jetzt das Gegenteil zu fordern." Investitionen in den Wohnungsbau sollten nach Ansicht des HEV Schweiz nicht durch neue Vorschriften und Auflagen, sondern durch eine Liberalisierung der Bau- und Planungsgesetze gefördert werden. Genau hier stellt sich die SP jedoch regelmässig quer. Das Bauen ist durch staatliche Auflagen enorm aufwändig, langwierig und teuer geworden. Die von linker Seite unterstützte Raumplanungsrevision würde das Wohnungsangebot weiter verknappen. Ansgar Gmür meint: "Wenn die SP wirklich etwas für den Mittelstand tun möchte, sollte sie die Bausparinitiative des HEV unterstützen. Gezielte Steuererleichterungen für den Ersterwerb von Wohneigentum sind die beste Wohnungspolitik."
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