HEV Schweiz: Mieterverband missgönnt den Mietern das Bausparen
Zürich (ots)
Heute hat der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz (MV) in Bern eine Pressekonferenz gegen das Bausparen abgehalten. Der Widerstand des MV gegen das Bausparen ist nicht uneigennützig. Soll doch verhindert werden, dass Mieter des schweizerischen Mittelstandes zu Wohneigentum gelangen.
Die Veranstaltung tagte unter dem Titel "Bausparen: Bitte Notbremse ziehen". Das Argument, mit dem Bausparen werden massive Steuerabzüge vorgesehen, die vor allem bei hohen Einkommen zu hohen Abzügen führten, ist aus der Luft gegriffen.
Keine (zu) hohen Abzüge Mit dem Bausparen soll jungen Mietern mit mittlerem Einkommen ermöglicht werden, während maximal zehn Jahren jährlich 10'000 Franken (verheiratete 20'000 Franken) vom steuerbaren Einkommen abzuziehen um ein Eigenheim zu kaufen. Wird das Gesparte zweckentfremdet, erfolgt eine Nachbesteuerung. Diese Abzüge sind bescheiden und fallen für den Staat nicht ins Gewicht. In Bezug auf die Steuerausfälle, die auf Bundesebene geringer als 36 Mio. Franken und auf Kantonsebene geringer als 96 Mio. Franken berechnet worden sind, handelt es sich beim Bausparen um ein äusserst kostengünstiges und effizientes Mittel zur Wohneigentumsförderung. Das Bausparen würde zur Anhebung der sehr tiefen Wohneigentumsquote in der Schweiz sowie zur Erfüllung des Verfassungsauftrages zu Wohneigentumsförderung beitragen. Bei Steuereinnahmen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden in der Höhe von rund 52,6 Mia. Franken (ohne Kirchensteuern) im Jahr 2007 macht das weniger als ca. 0,25 % der Steuereinnahmen aus. Interessant ist auch, dass im Ergebnisbericht zur Bausparvernehmlassung die angeblich zu hohen Abzüge kein Thema der Bauspargegner war. Der erläuternde Bericht zum Gegenvorschlag hält zusätzlich deutlich fest, dass die Anreize zur Steueroptimierung mittels Bausparen gering blieben. Damit wird klargestellt, dass keine Steuerprivilegien für Leute eingeführt werden, die es nicht nötig hätten. Insbesondere Schwellenhaushalte, die sich das Eigenheim ohne das Bausparen nicht oder erst viel später leisten könnten, profitieren vom Bausparen. Der Bericht erläutert sodann, dass im Bereich der sehr hohen Einkommen praktisch kein Unterschied zwischen bausparenden und nicht bausparenden Steuerpflichtigen bestehe. Das hinausposaunte Argument, dass das Bausparen bei hohen Einkommen zu hohen Abzügen führe, erscheint bei Lichte gesehen ohne Grundlage und daher plakativ und populistisch.
Bausparen ist ein Bedürfnis Die Behauptung, das Stimmvolk hätte bereits zweimal nein zum Bausparen gesagt, ist schlichtweg falsch. Das Volk hatte noch nie die Gelegenheit sich allein zu einer Bausparvorlage zu äussern. Die Volksinitiativen "Wohneigentum für alle" sowie "Steuerpaket 2001" waren beides Pakete mit diversen Anpassungen im Bereich Steuern. Die Abstimmungsanalysen (GfS, Bern) lassen den Schluss nicht zu, das Schweizer Stimmvolk wolle das Bausparen nicht. Das Bausparen machte bei der Initiative "Wohneigentum für alle" nur 1 % in der Wahrnehmung der Stimmenden aus. Nur ausnahmsweise sei bei der Befragung der Stimmenden spontan das Bausparen genannt worden. Erstaunlich ist, dass die Veranstaltung sich auch gegen den Gegenvorschlag des Bundesrates zur HEV-Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" sowie gegen die Initiative selbst wendete - ein klassischer Rundumschlag gegen alles, was mit Eigentum zu tun hat. Zumindest in Bezug auf den bundesrätlichen Gegenvorschlag ist der HEV Schweiz mit dem MV einig: dieser ist nicht zu gebrauchen.
Wunsch nach Eigenheim erfüllen Mit dem Bausparen lässt sich die Fremdverschuldung verringern, was grundsätzlich positiv zu bewerten ist. Ausserdem bewirkt das Bausparen eine hohe zusätzlich Wertschöpfung in der Immobilien-, Planungs- und Bauwirtschaft. Dies wirkt Konjunktur stützend und sichert Arbeitsplätze. Rund 76% der Stimmbürger der Schweiz wünschen sich, in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Der von den Bauspargegnern eingeschlagene Weg und die angeführten Argumente zeugen von Missgunst und Neid. Nicht die Möglichkeit des Mittelstands für ein Eigenheim sparen zu können, sondern das Vorgehen der Bauspargegner lassen für die Zukunft nichts Gutes erahnen.
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