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Bundeskanzlei BK

BK: Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. Februar 2004 - Information durch den Bundesratssprecher

Bern (ots)

Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit
den Themen für die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche befasst und 
gleichzeitig seine Delegation festgelegt.
Nachem es sich am 13. Februar 2004 um das erste Treffen dieser Art 
in der neuen Legislaturperiode handelt, will der Bundesrat die 
Gelegenheit nutzen, um mit den Spitzen der vier Bundesratsparteien 
vor allem die Organisation und Ausgestaltung dieses traditionellen 
Anlasses zu erörtern.
Dabei sollen die Präsidenten und die Fraktionschefs ihre Wünsche und 
Anregungen bezüglich Agenda-Setting, Inhalte und Abläufe einbringen 
können.
Neben dem erwähnten Schwerpunkt wird der Bundesrat am 13. Februar 
auch die fogenden Themen zur Diskussion bringen:
  • das Krankenversicherungsgesetz, insbesondere die Zielsetzungen, den Zeitplan und das Vorgehen.
  • die Haltung und das Verhalten des Bundesrates bei Volksabstimmungen, insbesondere das Verhältnis zwischen Bundesrat und Parteien in diesem Kontext.
Unter Verschiedenem werden ausserdem folgende Themen angesprochen: 
die bilateralen Verhandlungen, die Sanierung der Bundesfinanzen, der 
Luftverkehr mit dem Schwerpunkt "Situation in Zürich" sowie die 
Erfüllung des Leistungsauftrags der Post.
Mit Ausnahme von Hans-Rudolf Merz, der an dem Tag zur Eröffnung der 
MUBA in Basel weilt, wird der Bundesrat vollzählig an den Gesprächen 
teilnehmen, ausserdem mit Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz.
Der Bundesratssprecher
Vizekanzler Achille Casanova
Bern, 28. Januar 2004

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