Bundeskanzlei BK

BK: Ostanflüge: Mündliche Information durch den Bundesratssprecher

      Bern (ots) - Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass der
Kanton Zürich und die Kantone Schaffhausen und Aargau die vom
Flughafen Zürich beantragte provisorische Einführung von Ostanflügen
unterstützen. Er bedauert, dass der Bevölkerung im Osten mehr Lärm
zugemutet werden muss und dass sich diese erst im späteren,
ordentlichen Verfahren zu den Änderungen des Betriebsreglementes
äussern kann. Doch drängt sich dieses Vorgehen auf, um den Betrieb
des Flughafens aufrechtzuerhalten. Im Staatsvertrag waren diese
Einschränkungen (zwei weitere Stunden Nachtflugverbot über deutschem
Gebiet) nicht enthalten. Für spätere Änderungen waren genügend lange
Übergangsfristen zur Einführung von neuen Verfahren vorgesehen.
Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass nach der Ablehnung des
Staatsvertrags neue Verhandlungen mit Deutschland über einzelne
Punkte, wie das Unique und der Kanton Zürich fordern, nicht
erfolgversprechend sind.

Achille Casanova Vizekanzler

Bern, 16. April 2003



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