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Bundeskanzlei BK

BK: Ostanflüge: Mündliche Information durch den Bundesratssprecher

Bern (ots)

Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass der
Kanton Zürich und die Kantone Schaffhausen und Aargau die vom 
Flughafen Zürich beantragte provisorische Einführung von Ostanflügen 
unterstützen. Er bedauert, dass der Bevölkerung im Osten mehr Lärm 
zugemutet werden muss und dass sich diese erst im späteren, 
ordentlichen Verfahren zu den Änderungen des Betriebsreglementes 
äussern kann. Doch drängt sich dieses Vorgehen auf, um den Betrieb 
des Flughafens aufrechtzuerhalten. Im Staatsvertrag waren diese 
Einschränkungen (zwei weitere Stunden Nachtflugverbot über deutschem 
Gebiet) nicht enthalten. Für spätere Änderungen waren genügend lange 
Übergangsfristen zur Einführung von neuen Verfahren vorgesehen. 
Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass nach der Ablehnung des 
Staatsvertrags neue Verhandlungen mit Deutschland über einzelne 
Punkte, wie das Unique und der Kanton Zürich fordern, nicht 
erfolgversprechend sind.
Achille Casanova
Vizekanzler
Bern, 16. April 2003

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