Wilihof, Triengen und Kulmerau verhandeln über Fusion
Luzern (ots)
Die Gemeinden Wilihof, Triengen und Kulmerau haben Fusionsverhandlungen aufgenommen. Der Vorvertrag wird demnächst unterschrieben und die Projektorganisation wird aufgestellt. "Eine Fusion bringt allen Vorteile", sind die Gemeindepräsidenten überzeugt. Geplant ist sie auf den 1. September 2004.
"Wilihof und Kulmerau leben mit Triengen und wir arbeiten seit langem partnerschaftlich zusammen. Grund genug, die Fusion zu wagen", sagte Josef Kaufmann, Gemeindepräsident von Wilihof, an der Medienkonferenz. Nötig mache die Fusion der neue Finanzausgleich, der in den beiden kleinen Gemeinden eine massive Steuererhöhung zur Folge hätte. "Das heisst", so Kaufmann, "Leute, die nicht durch Wohnsitz gebunden sind, würden wegziehen." Zudem möchten die Verantwortlichen eine Verschuldung vermeiden. Eine Verschuldung könne nicht das Ziel sein, betonte Josef Brunner, Gemeindepräsident von Kulmerau: "Dann haben wir keine freie Wahl mehr und eine Zwangsfusion wäre die Folge. Wir möchten vorher miteinander verhandeln, die Vor- und Nachteile aufzeigen und die Angebote des Kantons, die er fusionswilligen Gemeinden macht, annehmen."
Der Kanton trägt mit
Georg Dubach, Gemeindepräsident von Triengen, ist überzeugt, dass diese Fusion auch Triengen Vorteile bringt: Triengen werde als Zentrum gestärkt und erhalte in beiden Gemeinden Bauland in herrlichen Lagen, und auch die Möglichkeiten zur Planung der Region werden verbessert. "Wir haben in der Gemeinde Triengen im Moment eine gute finanzielle Ausgangslage", sagte Dubach: "Wir haben gespart und uns in der Vergangenheit mit Investitionen zurückgehalten, so dass der Gemeinderat für das nächste Jahr eine Steuersenkung prüfen wird." Die Trienger Bevölkerung müsse nicht befürchten, dass die Fusion daran etwas ändere. Allfällige finanzielle Nachteile dieser Fusion würden während 15 Jahren vom Kanton getragen. "Bis dahin werden wir die Situation selber im Griff haben und werden sogar von den daraus resultierenden Vorteilen profitieren können."
Ein Fusionsvorvertrag wird unterzeichnet
Der Fusionsvorvertrag, der die Zusammenarbeit während des Fusionsprozesses regelt, verpflichtet die drei Gemeinden, nach Kräften auf einen erfolgreichen Fusionsabschluss hinzuarbeiten. Der Vertrag ist am vergangenen Freitag dem Projektrat vorgestellt worden. Der Rat ist das sogenannte "Gewissen des Volkes" und besteht aus den Gemeinderäten, Vertretungen der Verwaltungen, Rechnungskommissionen, Parteien, Korporationen und Schulpflegen. Die Mitglieder sind aufgefordert, die Stimme der Bevölkerung einzubringen, aber auch den Prozess und die Argumente für die gute Sache nach aussen zu tragen.
Abstimmung im Juni 2003
Die Fusionsverhandlungen sollen zügig vorangehen: In drei Arbeitsgruppen werden bis Ende Jahr Berichte zu den Bereichen Finanzen, Verwaltung und Schulen verfasst. Sie bilden die Grundlage für den Fusionsvertrag. Dieser wird im April vom Projektrat verabschiedet und danach zur Prüfung an den Kanton gehen. Bereits Ende Juni 2003 soll die Bevölkerung an den Gemeindeversammlungen der drei Gemeinden über den Fusionsvertrag abstimmen und am 1. September 2004 sollte die Fusion vollzogen sein. "Der Zeitplan ist ehrgeizig", sagte Georg Dubach, "aber gut und gründlich überlegt." Denn in Kulmerau und Wilihof wird es im Gemeinderat bei den nächsten Wahlen Vakanzen geben und es sei ungewiss, ob diese Ämter für eine beschränkte Zeit wieder besetzt werden könnten. Zudem würden bei einem späteren Zeitpunkt der Fusion diejenigen Beiträge wegfallen, die der Kanton an fusionswillige Gemeinden zahle. "Wenn der Steuerfuss nicht verändert wird, bedeutet das eine grössere Verschuldung und das erschwert den Start für die neue Gemeinde. All das hat uns überzeugt, dass die Fusion relativ schnell umgesetzt werden muss."
Vorteile für alle
Die Fusion ist positiv für alle, so die Überzeugung der drei Gemeindepräsidenten an der Medienkonferenz: für die drei Gemeinden, für die Region und den Kanton. Region und Gemeinden werden gestärkt, der Kanton erhält starke Gemeinden. Denn mit der Gemeindereform 2000+ kommen viele neue Aufgaben auf die Gemeinden zu. Diese sind nur durch autonome - sprich starke - Gemeinden zu bewältigen.
Die Gemeinderäte von Wilihof, Triengen, Kulmerau
Kontakt:
Staatskanzlei Luzern