Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG)
Vaduz (ots)
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 2. Dezember 2021 betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und die Vorlage wurde im Grundsatz begrüsst.
Neben einigen grundsätzlichen Fragen - insbesondere zu der von der Regierung angedachten Neukonzeption der Rechtsgrundlagen für die Aufsicht über Banken und Wertpapierfirmen - stellten einige Abgeordnete Fragen zu einzelnen Bestimmungen und zu den Erläuterungen dieser Bestimmungen, die im Rahmen dieser Stellungnahme beantwortet werden. Schliesslich nutzt die Regierung die Stellungnahme für punktuelle redaktionelle Anpassungen.
Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.
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Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Simon Biedermann, Generalsekretär
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