ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus verabschiedet.
Der Europarat engagiert sich seit vielen Jahren im Bereich der Terrorismusverhütung. Das Übereinkommen zur Verhütung des Terrorismus reiht sich in eine Liste von Übereinkommen des Europarats ein, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus stehen. Das gegenständliche Übereinkommen schafft neue Straftatbestände für terroristische Aktivitäten und stärkt präventive Antiterrormassnahmen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Eine entscheidende Neuerung im Übereinkommen stellt die Kriminalisierung strafbarer Handlungen im Vorfeld von terroristischen Aktivitäten dar. Es verpflichtet die Vertragsstaaten, die öffentliche Anstiftung zu terroristischen Taten, die Anwerbung und die Ausbildung von Personen für terroristische Zwecke unter Strafe zu stellen. Ausserdem machen sich gemäss Übereinkommen auch Mittäter und Gehilfen sowie Personen, welche eine terroristische Straftat organisieren oder anstiften, strafbar.
Mit der Ratifikation des Übereinkommens unterstützt Liechtenstein den Europarat in der Weiterentwicklung und Stärkung der rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus. Die Bestimmungen des Übereinkommens werden mit der bestehenden liechtensteinischen Gesetzeslage erfüllt.
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Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur
Isabel Frommelt-Gottschald, Amt für Auswärtige Angelegenheiten
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