Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Neue Strategie für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik
Bern (ots)
Der Bundesrat hat am 12. Januar 2005 den Aussenwirtschaftsbericht verabschiedet. Der Bericht enthält als Schwerpunkt die neu erstellte Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik. Sie wird als Richtschnur gelten, um den Marktzugang für Schweizer Anbieter im Ausland weiter zu verbessern.
Im diesjährigen Aussenwirtschaftsbericht werden erstmals die aussenwirtschaftspolitischen Ziele der Schweiz beschrieben. Anlass für diese Standortbestimmung geben die weltwirtschaftlichen und handelspolitischen Entwicklungen: Es besteht eine zunehmende Tendenz zu regionalen und bilateralen Handels- und Investitionsabkommen. Zudem hat in den vergangenen Jahrzehnten der internationale Austausch von Dienstleistungen und Investitionen stärker an Gewicht gewonnen als der Austausch von Waren. Die zunehmende Intensivierung des wirtschaftlichen Austausches über die Landesgrenzen hinweg führt zu einer engeren Verknüpfung der Binnenmarkts- und Aussenwirtschaftspolitik. Der Bericht gelangt zu folgenden Feststellungen:
·Eine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik beginnt im Inland, denn setzt einen wettbewerbsintensivenr Binnenmarkt voraus. Dieser erzeugt Wachstumsimpulse, erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen und schafft Spielraum für internationale Abkommen.
·Für die Schweiz als nur mittelgrosse Handelsnation sind multilaterale Abkommen die beste Form der Öffnung der Märkte.
·Die Europäische Union ist zusammen mit den EFTA-Staaten der wichtigste aussenwirtschaftliche Partner der Schweiz. Entsprechend bedeutsam ist die Schaffung von binnenmarktähnlichen Verhältnissen im Verkehr mit den EU- und EFTA-Ländern, insbesondere im Waren- und Dienstleistungsbereich, aber auch bei den Investitionen und der Personenfreizügigkeit.
·Wegen der steigenden weltweiten Tendenz zu bilateralen Handelsabkommen sind mit Ländern oder Wirtschaftsräumen über die EU/EFTA hinaus Abkommen, insbesondere auch Freihandelsabkommen, zu schliessen. Die Auswahl von möglichen Verhandlungspartnern erfolgt aufgrund der gegenwärtigen und zu erwartenden wirtschaftlichen Bedeutung des Partners sowie aufgrund des Diskriminierungspotenzials für die Schweiz.
·Dienstleistungen und Investitionen, geistiges Eigentum, aber auch die Mobilität qualifizierter Arbeitskräfte spielen eine immer wichtigere Rolle in der internationalen Arbeitsteilung. Multilaterale und bilaterale Abkommen sollen sich deshalb nicht auf den Warenaustausch beschränken, sondern vor allem auch Dienstleistungen und Investitionen abdecken.
·Die Schweiz leistet einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern, indem sie ihre Mitgliedschaft in multilateralen Organisationen aktiv nutzt und durch die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit; diese trägt auch zur Integration der ärmeren Länder in die Weltwirtschaft bei.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft wird im laufenden Jahr basierend auf der neuen Strategie konkrete Massnahmen der Aussenwirtschaftspolitik festlegen.
Für weitere Auskünfte: Peter Balastèr, seco, Tel. 031 322 21 18 Boris Zürcher, EVD, Tel. 079 292 42 88