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29.08.2001 – 17:35

Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

Für bessere Regelung des Gesamtsystems Schwerverkehr/Zoll

Bern (ots)

Die von Bundespräsident Moritz Leuenberger
eingesetzte Steuerungsgruppe "Optimierung Schwerverkehr A2" hat ihre
Problemanalyse verabschiedet. Fazit: Bund (einschl. Zoll), Kantone
und Nachbarstaaten bemühen sich bereits heute um eine Optimierung
ihres direkten Verantwortungsbereiches. Was hingegen verbessert
werden muss, ist eine übergeordnete, systematische Regelung des
Gesamtsystems. Im weiteren befasste sich die Steuerungsgruppe mit
Massnahmen, mit deren Realisierung im Herbst begonnen werden kann.
Die am vergangenen 20. Juni eingesetzte Steuerungsgruppe von
Kantonen und Bund steht unter der Leitung von Hans Werder,
Generalsekretär des UVEK. Sie erarbeitet Massnahmenvorschläge zur
Optimierung des Schwerverkehrs auf der A2 und am Zoll  - und damit
zur Entschärfung von Stausituationen auf der Autobahn. Sie führte
heute ihre zweite Sitzung durch. Im Verlaufe dieser Zusammenkunft
besichtigte sie auch die Gemeinschaftszollanlagen Basel/Weil am
Rhein-Autobahn bzw. Basel/St.Louis-Autobahn. Dabei wurde sie von den
vor Ort zuständigen Stellen der Schweiz und Deutschlands bzw.
Frankreichs über die konkreten Schwierigkeiten orientiert.
Zentrales Thema war die Problemanalyse der heutigen Situation. Sie
stellt eine Grundlage dar für die Bewertung aller Vorschläge, welche
von verschiedenster Seite eingebracht wurden. Diese Analyse zeigt,
dass sich alle Instanzen bestens bemühen, den Teil des Systems, für
den sie direkt verantwortlich sind, zu optimieren. Die
Teiloptimierung der Komponenten führt aber nicht zu einem
Gesamtoptimum. Es fehlt an einem übergeordneten Regelsystem
(Verkehrslenkung und -leitung inkl. Zollabfertigung). Drei
entscheidende institutionelle Trennfaktoren, die sich nachteilig
auswirken, sind zu erkennen:
  • Trennung Zollbetrieb/Betrieb der Strasse: Die Eidgenössische Zollverwaltung hat in ihrem Zuständigkeitsbereich bereits verschiedene Verbesserungen realisiert. Die Probleme entstehen indessen vor allem an der Schnittstelle zwischen Zoll und Strasse. Auch wenn viele gemeinsame Absprachen getroffen werden, fehlt ein übergreifendes gemeinsames Verkehrs- und Abfertigungsmanagement.
  • Trennung des Managements des Strassenverkehrs zwischen den Kantonen: Die Verkehrbehörden der Kantone (Kantonspolizeien und Tiefbauämter) sprechen sich zwar untereinander ab, letztlich liegen die Befugnisse jedoch bei den einzelnen Kantonen. Eine eigentliche Steuerung zur Gesamtoptimierung fehlt.
  • Trennung Schweiz/Ausland: Regelungen und Massnahmen in der Schweiz und in den Nachbarländern stehen zwar in einer starken Wechselwirkung, dennoch gibt es nur bescheidene gegenseitige Einflussmöglichkeiten.
Es kann davon ausgegangen werden, dass zahlreiche Einzelmassnahmen
zur Verbesserung der momentanen Situation beitragen werden.
Angesichts des zu erwartenden zunehmenden Verkehrs in den nächsten
Jahren wird eine eigentliche Optimierung jedoch nur mit einem
kantons-, länder- und behördenübergreifenden Verkehrs- und
Zollabfertigungsmanagement möglich sein.
Die Steuerungsgruppe befasste sich mit ersten Massnahmen, mit
deren Realisierung noch im Herbst begonnen werden kann. Dazu gehören
insbesondere Massnahmen im Bereich Verkehrsführung/Verkehrsmanagement
beim Zoll und Umgebung (z.B: Verkehrsregelung,
Stauraumbewirtschaftung, zusätzliche Fahrspuren). Weil sich die
meisten Gemeinschaftszollanlagen auf ausländischem Territorium
befinden, sind dazu noch Verhandlungen mit den zuständigen Stellen
der Nachbarländer nötig. Die Steuerungsgruppe wird sich an ihren
nächsten Sitzungen mit weiteren kurz- und mittelfristigen Massnahmen
befassen.
Auch in der nächsten Zeit muss mit Stausituationen vor den
Zollanlagen Chiasso und Basel gerechnet werden, welche
Rückhaltemassnahmen von Lastwagen auf der A2 notwendig machen. Ein
koordiniertes Einsatzkonzept für das Staumanagement auf der A2 im
Bereich Schwerverkehr soll zu einer Verflüssigung des Binnenverkehrs
und einer Erhöhung der Sicherheit führen. Gleichzeitig stellt dieses
die Grundlage dar für eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund
und den Kantonen sowie die Abgeltung der Aufwendungen.
Die Problemanalyse der Steuerungsgruppe wird im Verlauf der
nächsten Woche auf www.uvek.admin.ch publiziert.

Kontakt:

Hans Werder, Generalsekretär UVEK, +41 79 301 73 89
Paul Twerenbold, Projektleiter, Mobile +41 79 509 10 56

UVEK Eidgenössisches Departement für
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