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Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Tunesien: Präsident Ben Ali bekräftigt das Fortstreben Tunesiens im eingeleiteten Reformkurs und Demokratisierungsprozess
Tunis (ots)
Anlässlich des ordentlichen Parteitages der RCD in Tunis am 10. Juli hat der tunesische Staatschef, Präsident Zine El Abidine Ben Ali, von Neuem bekräftigt, dass "die Demokratie in Tunesien eine nachhaltige und unwiderrufliche Option, und zugleich eine in der tunesischen Wirklichkeit bereits greifbare, in fortwährender Entwicklung begriffene Tatsache ist, die Schritt für Schritt und beharrlich vorankommt." Im Oktober 2004 finden in Tunesien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.
In seiner Rede vor dem Zentralrat der Partei RCD betonte Präsident Ben Ali, dass die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen dem tunesischen Volk eine neue Gelegenheit sein sollen, seine Einstellung zu seinen bürgerlichen Rechten und Pflichten und seine Gebundenheit an den republikanischen Werten und den demokratischen Grundsätzen unter Beweis zu stellen.
Präsident Ben Ali wies darauf hin, dass die bevorstehenden Wahlen die ersten sein werden, die Tunesien im Zeichen der "Republik von morgen" durchführt, deren Fundamente mit der letzten Verfassungsreform gelegt worden sind.
Alle Erfolgsbedingungen werden gewährleistet, damit dieselben Wahlen in vollkommener Transparenz und in aller Legalität stattfinden und das beste Bild vom politischen Leben und der demokratischen Reife hierzulande vermitteln.
Der Staatspräsident würdigte die entfalteten Bemühungen zur Vorbereitung dieses bedeutsamen Ereignisses.
Ferner erwähnte Präsident Ben Ali die Hauptereignisse, auf die sich das Land ebenfalls bereit macht, allen voran den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS), der im November 2005 in Tunis stattfindet. Diese Tuniser zweite Phase desselben UNO-Weltgipfels will Tunesien, so Präsident Ben Ali, als eine "historische Gelegenheit" in Anspruch nehmen und zum Erfolg bringen.
Auf aussenpolitischer Ebene bekräftige Präsident Ben Ali das Festhalten Tunesiens an den Werten von Frieden und Gerechtigkeit und an den Grundsätzen der internationalen Legalität, der Gewaltfreiheit, der Terrorismusbekämpfung, der Förderung der internationalen Kooperation, der Solidarität und des Dialogs zwischen den Völkern und den Kulturen. Im Rahmen seines Mandats als Vorsitzenden der Arabischen Liga will Präsident Ben Ali sich darum bemühen, die Beschlüsse und Empfehlungen des letzten arabischen Gipfels im vorigen Mai in Tunis zur Durchführung zu bringen.
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