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Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme

Das neue Lotteriegesetz: Marktöffnung ohne Rücksicht auf Verluste

Bern (ots)

Der Schweizer Tourismus-Verband STV lehnt den Entwurf
eines neuen Lotteriegesetzes ab. Die Schnittstelle zum
Spielbankengesetz ist weder transparent noch wettbewerbsneutral
ausgestaltet. Mit der geplanten schrankenlosen Öffnung des
Glücksspielmarkts ausserhalb der Spielbanken würden sowohl die
Entwicklung der neuen Casinos als auch die Kultur- und Sportförderung
durch die traditionellen Lotteriegesellschaften behindert. Der STV
legt Wert auf ein Gesamtkonzept, wo die Spielbanken gleichberechtigt
mit den heutigen und den zukünftigen Lotterie- und Wettgesellschaften
einbezogen sind.
Spielbanken sind neue Leistungsträgerinnen in der touristischen
Dienstleistungskette. Ihre Beziehung zum Tourismus kommt insbesondere
im Zweckartikel des Spielbankengesetzes zum Ausdruck, indem dieses
Gesetz auch den Tourismus fördern soll. Die Schnittstellen zwischen
dem Spielbankengesetz und einem neuen Lotteriegesetz müssen so
ausgestaltet sein, dass sie die erfolgreiche Weiterentwicklung der
Casinos unterstützen und gleichzeitig transparente, kontrollierbare
und sozialverträgliche Rahmenbedingungen für den gesamten
Glücksspielmarkt schaffen.
In der heutigen Lotteriegesetzgebung kommt den Kantonen eine
grosse Bedeutung bei der Bewilligung von Lotterien und Wetten zu. Mit
der neuen Rechtsgrundlage sollen nun  verschiedene bewährte
Grundsätze über Bord geworfen werden. Der Bund will Aufgaben
übernehmen, die bisher von den Kantonen erfolgreich erledigt worden
sind. Er will die Veranstalter von Lotterien und Wetten aus ihrer
sozialen Verantwortung gegenüber den Spielerinnen und Spielern
entlassen. Die Lotterie- und Wettgesellschaften könnten sich
inskünftig über die neue Spielsuchtabgabe davon loskaufen, während
den Spielbanken diese Abgabe zusätzlich auferlegt würde.
Die Folgen dieser verfehlten Vorlage würden nicht lange auf sich
warten lassen. Ausländische Glücksspielanbieter würden in kürzester
Zeit den schweizerischen Markt dominieren. Die Existenz der Casinos
wie auch die Mitfinanzierung der AHV über die Spielbanken wären
gefährdet. Die geplante Marktöffnung würde sich insbesondere auch
negativ auf das kulturelle und sportliche Angebot, das Brauchtum und
das Vereinsleben in der Schweiz auswirken.

Kontakt:

Judith Renner-Bach
Direktorin des Schweizer Tourismus-Verbandes
Tel. +41/31/307'47'47
E-Mail: judith.renner-bach@swisstourfed.ch

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