Vaduz (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Aprilsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde Alain Chablais per 1. September 2024 als Richter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. Er folgt auf Carlo Ranzoni, dessen neunjährige Amtsperiode am 31. August 2024 ausläuft. EGMR ist zentrale Säule des Menschenrechtsschutzes Liechtenstein ist seit 1982 Vertragspartei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. April 2024, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) in Bezug auf das Vereinsrecht verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient unter anderem der Prävention von Terrorismusfinanzierung. So sollen Vereine, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV empfiehlt die Annahme des Stromgesetzes. Der breit abgestützte Kompromiss des Energie-Mantelerlasses ist entscheidend für die Stärkung der Stromversorgungssicherheit in der Schweiz. Darüber hinaus stellt er die richtigen Weichen für einen raschen und ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Am 9. Juni 2024 stimmt die Schweiz über vier Vorlagen ab. Die Städte sagen klar Ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: Die Versorgungssicherheit wird gestärkt, die Klimaziele gefördert. Der Vorstand des Städteverbandes beschloss zudem die Nein-Parole zur Volksinitiative "Für Freiheit und körperliche ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage werden basierend auf Erfahrungen in der Gesetzesanwendung und wegen geänderter Rahmenbedingungen sowie aufgrund politischer Vorstösse im Landtag mehrere Anpassungen am Steuergesetz vorgenommen. Im Bereich der Vermögens- und Erwerbssteuer wird ...
Vaduz (ots) - Am 1. April dieses Jahres treten in Liechtenstein die Gesetzesbestimmungen über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen (Apps) öffentlicher Stellen in Kraft. Die rechtliche Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie erfolgt mittels Anpassungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGlG). Als öffentliche Stellen gelten demnach ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Eine neue Untersuchung von AT Schweiz zeigt, dass die Mehrheit der in der Schweiz verkauften elektronischen Einwegzigaretten, oft auch Puff Bars genannt, nicht gesetzeskonform sind. Sie enthalten mehr E-Flüssigkeit als gesetzlich erlaubt. Diese illegalen, meist in China hergestellten Puff Bars werden sehr billig und ohne jegliche Alterskontrolle über ...
Berlin (ots) - Die Einigung zur EU-Lieferkettenrichtlinie kommentiert Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) und Präsident CEA-PME (Verband des europäischen Mittelstandes) wie folgt: "Die nun drohende Richtlinie ist europäische Selbstverzwergung und ...
Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter ...
Vaduz (ots) - Anlässlich des Jubiläums "100 Jahre Schweizer Franken im Fürstentum Liechtenstein" hat die Liechtensteinische Post AG die Regierung ersucht, einen Gedenkmünzen-Satz bestehend aus zwei Gold- und vier Silbermünzen herauszugeben. Die gesamte Münzenausgabe erfolgt auf Initiative und alleiniges ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. März 2024 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes (OffG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Diese Vorlage dient der Überarbeitung des OffG, das zuletzt im Jahr 2016 im Zuge einer umfassenden ...
Schweizerische Evangelische Allianz
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen, 29. Februar 2024 (ots) - Um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu verbessern, ändern sich ab März und April 2024 mehrere Strassenverkehrsvorschriften, etwa bei schnellen Elektrovelos. In diesem Frühling 2024 treten mehrere neue Verkehrsregeln in Kraft. Zur entsprechenden Vorbereitung ruft der Touring Club Schweiz diese nochmals in Erinnerung. Der blaue Führerausweis und die Fahrprüfung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Februar 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht schlägt eine Totalrevision des liechtensteinischen Verwaltungsstrafverfahrens vor, welches derzeit im Gesetz ...
Zürich (ots) - Der Swissmem Vorstand hat am 27. Februar 2024 für die Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes (Mantelerlass) die JA-Parole gefasst. Das neue Gesetz fördert den Ausbau der inländischen Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen. Das ist wichtig, um Netto-Null zu schaffen und langfristig ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Vaduz (ots) - Vom 21. bis 23. Februar nahm Regierungsrätin Dominique Hasler auf Einladung des indischen Aussenministeriums am Raisina Dialogue in Neu-Delhi teil. Diese wichtige Konferenz zu aktuellen geopolitischen und ökonomischen Fragen bringt jährlich Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Denkfabriken zusammen. Regierungsrätin Hasler traf anlässlich der Konferenz den indischen Premierminister Narendra ...
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 25. Februar 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung des Initiativbegehrens zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 "Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung" fortlaufend im Landeskanal (TV) bekannt gegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Januar 2024, hat die Regierung die Neubestellung der Prüfungskommission für Notare für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 vorgenommen. Da sich sämtliche Mitglieder und Ersatzmitglieder erneut zur Verfügung gestellt haben, erfährt die Kommission keine Veränderungen. Den Vorsitz hat demnach Fabian Rischka als ...
Bern (ots) - H+, santésuisse und curafutura haben gemeinsam den überarbeiteten Qualitätsvertrag für Spitäler und Kliniken beim Bundesrat eingereicht. Der erste Vertrag dieser Art sollte nun vom Bundesrat genehmigt werden. Das ist ein wichtiger Schritt für die Qualitätsentwicklung und Patientensicherheit in ...
Bern (ots) - Am Stromkongress 2024 bezweifelte niemand, dass der Energie-Mantelerlass immens wichtig für eine sichere Stromversorgung bis 2050 ist. Im Beisein von Bundesrat Albert Rösti zeigten sich Vertreterinnen und Vertreter der Strombranche und anderer Wirtschaftsverbände bereit für die Abstimmung zum "alternativlosen" Stromgesetz. Mit dem wahrscheinlichen ...
Vaduz (ots) - Am 3. Juni 2022 wurde der Bericht und Antrag zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung der Bergbahnen Malbun AG (BBM) im Landtag behandelt. Der Landtag hat sämtlichen Anträgen der Regierung zugestimmt, darunter der Weiterverfolgung eines moderaten touristischen Ausbaus der Destination Malbun/Steg mit sieben strategischen Stossrichtungen. Eine dieser Stossrichtungen ist die Professionalisierung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe auf Zweitwohnungen (Zweitwohnungsabgabegesetz) verabschiedet. Auftrag des Landtags Anlässlich der Behandlung der Vorlage zur Weiterentwicklung des ...