HEV Schweiz: Der Nationalrat steht zum Bausparen
Zürich (ots)
Der Nationalrat bekennt sich erneut zur Bausparinitiative des HEV Schweiz "Eigene vier Wände dank Bausparen". Der HEV Schweiz ist über die Zustimmungsempfehlung hoch erfreut.
Der Ständerat hatte in der Schlussabstimmung vom 17. Juni 2011 seinen eigenen Gegenvorschlag zu den Bausparinitiativen abgelehnt. Ganz anders der Nationalrat: Mit heutigem Beschluss möchte er Volk und Ständen die Bausparinitiativen des Hauseigentümerverbandes Schweiz sowie der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB) zur Annahme empfehlen. Der Rat folgt mit diesem Beschluss seiner vorbereitenden Kommission, die die Bausparinitiativen bereits zur Annahme empfohlen hatte. Damit bleibt der Nationalrat seiner positiven Haltung gegenüber dem Bausparen als geeignetes Instrument zur Wohneigentumsförderung treu. Er will damit unter anderem der Tatsache Rechnung tragen, dass sich rund 76 Prozent der Stimmberechtigten in der Schweiz Wohneigentum wünschen. Insbesondere jungen Familien soll mit dem Bausparen der Zugang zu Wohneigentum erleichtert werden.
Zudem hat der Nationalrat der Kommissionsmotion zugestimmt, die dem Bundesrat empfiehlt, zuerst die HEV- Bausparinitiative zur Volksabstimmung zu bringen und erst danach diejenige der SGFB. Der HEV Schweiz begrüsst diesen Beschluss, da es mehr Sinn macht, das Volk zuerst über die obligatorische Einführung des Bausparens durch die Kantone abstimmen zu lassen und erst danach über die fakultative Einführung. Bei einer Annahme der ersten Volksinitiative könnte die zweite durch das Initiativkomitee zurückgezogen werden
Dringend nötige Wohneigentumsförderung Die Wohneigentumsquote der Schweiz ist im Vergleich mit dem benachbarten Ausland auffällig tief. Die HEV-Initiative sieht die zwingende Einführung des Bausparens für den Bund sowie in den Kantonen vor und entspricht damit der Steuerharmonisierung. Sie eignet sich für die Förderung des Wohneigentums entsprechend dem Verfassungsauftrag. Die Kommission liess sich insbesondere nicht von den Argumenten der Bauspargegner blenden, die die Wirksamkeit des steuerlich begünstigten Bausparens für den Mittelstand zu Unrecht anzweifelten. Gemäss Erfahrungen aus dem Kanton Baselland, der das Bausparen als einziger Kanton bereits kennt, spricht das Bausparen zum grössten Teil Haushalte mit mittlerem Einkommen an. Auch volkswirtschaftliche Impulse gehen vom Bausparen aus.
Wie geht es weiter Die Bausparinitiativen werden am 21. September 2011 vom Ständerat beraten werden. Dieser ist nun aufgerufen, die Bausparinitiativen ebenfalls zu unterstützen. Spätestens bis am 23. Juli 2012 muss die Abstimmungsempfehlung der Räte in der Schlussabstimmung erfolgen. Anschliessend hat der Bundesrat zehn Monate Zeit, die Volksabstimmung zu organisieren.
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