Tous Actualités
Suivre
Abonner Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Bundesrat setzt Verordnung über die verdeckte Ermittlung in Kraft

Bern (ots)

10.11.2004. Das neue Bundesgesetz über die verdeckte
Ermitt-lung tritt Anfang 2005 in Kraft. Der Bundesrat hat an seiner 
heutigen Sitzung die Verordnung mit den notwendigen 
Vollzugsvorschriften zum Bundesgesetz verabschiedet und ebenfalls 
auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt.
Die verdeckte Ermittlung ist ein Instrument der 
Strafverfolgungsbehörden. und hat zum Zweck, mit Angehörigen der 
Polizei, die nicht als solche erkennbar sind, in das kriminelle 
Umfeld einzudringen und damit zur Aufklärung von besonders schweren 
Straftaten beizutragen.
Mit Beschluss vom 26. Februar 2004 hatte der Bundesrat das 
Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE) 
auf den 1. Januar 2005 festgelegt. Das Gesetz regelt den Einsatz der 
verdeckten Ermitt-lerinnen und Ermittler in Strafverfahren des 
Bundes und der Kantone. Es beschränkt den Einsatz dieser speziellen 
Form des Polizeieinsatzes auf besonders schwere Straftaten, die in 
einem Deliktkatalog abschliessend aufgeführt sind. Der Einsatz muss 
verhältnismässig sein, das heisst, er ist nur möglich, wenn andere 
Untersuchungshandlungen erfolglos waren, beziehungsweise 
aussichtslos wären. Zudem ist für den Einsatz eine richterliche 
Genehmigung erforderlich.
Weitere Auskünfte:
Urs Bartetzko, Chef Rechtsdienst fedpol, Tel 031  324 93 31

Plus de actualités: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Plus de actualités: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
  • 03.11.2004 – 13:08

    EJPD: Fall Achraf: Bundesrat Blocher informiert

    Bern (ots) - 03.11.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat an der heutigen Sitzung den Gesamtbundesrat über den Fall des in der Schweiz inhaftierten mutmasslichen Terroristen Mohamed Achraf informiert. Er betonte, dass dank professionellem Vorgehen der schweizerischen Sicherheitsorgane ein Fahndungserfolg erzielt wurde. Eine Neubeurteilung der Sicherheitslage der Schweiz drängt sich nicht auf. Der ...

  • 03.11.2004 – 10:50

    EJPD: Eduard Gnesa wird Direktor des neuen Bundesamts für Migration

    Bern (ots) - 03.11.2004 Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamts für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES), zum Direktor des neuen Bundesamts für Migration (BFM) ernannt. Durch die Fusion der beiden Migrationsämter, dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) und dem Bundesamt ...