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Öffentlichkeitsprinzip und Ombudsstelle: Entscheid verschoben

Bern (ots)

Zuerst soll Klarheit über finanzielle Perspektiven des Bundes
geschaffen werden
Der Bundesrat will sich erst nach der Sommerpause mit
der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und der Schaffung einer
Ombusstelle befassen, wenn die finanziellen Perspektiven des Bundes
deutlich sind.
Der Bundesrat ging an seiner Sitzung vom Mittwoch nicht weiter auf
die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und die Schaffung einer
Ombudsstelle ein, da zuerst die Finanzierung der zusätzlichen Kosten
geklärt werden soll. Die laufenden Kosten für die Einführung des
Öffentlichkeitsprinzips werden aufgrund internationaler Vergleiche
und gemäss einer vom EJPD in Auftrag gegebenen Studie auf rund 5 Mio.
CHF geschätzt. Für den Betrieb der Ombudsstelle würden zusätzliche
Kosten von rund 2 Mio. CHF pro Jahr anfallen.
Der Bundesrat wird sich deshalb bei den Budgetdiskussionen nach
der Sommerpause mit dem weiteren Vorgehen der beiden Geschäfte
befassen, sobald Klarheit über den Voranschlag 2003, die
Finanzplanung 2004 bis 2006 sowie über die Umsetzung der
Schuldenbremse besteht.

Kontakt:

Infodienst EJPD
Tel. +41/31/322'18'18

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