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Neufassung: Schengen-/Dublin-Vorverhandlungen: Vertiefung von technischen Fragen

Bern/Brüssel (ots)

Eine Schweizer Expertendelegation traf sich
heute mit einer Delegation der Kommission zur Klärung von mit dem
Schengen- und Dublin-Acquis verbundenen Fragen.
Die Brüsseler Gespräche der beiden Delegationen konzentrierten
sich auf die Erörterung technischer Fragen zu Schengen/Dublin.
Angesprochen wurden Fragen im Bereich des Asyls und der Migration,
der polizeilichen Zusammenarbeit, der Vorschriften über Waffen und
Drogenbekämpfung, der Rechtshilfe in Strafsachen sowie der
Visumspolitik. Im weiteren wurden praktische Fragen im Zusammenhang
mit dem Schengener Informationssystem, dem Datenschutz und den
flankierenden Massnahmen als Folge des Abbaus der Personenkontrollen
an der Grenze erörtert. Die Delegationen betonten die Nützlichkeit
des klärenden Gesprächs.
Das Treffen von Brüssel steht in einer Reihe von
Expertengesprächen, Vorverhandlungen und eigentlichen Verhandlungen
über zehn Themen, die im Rahmen der zweiten Runde bilateraler
Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz behandelt werden. Dazu
gehören unter anderem die Betrugsbekämpfung, die Zinsbesteuerung und
übrig gebliebene Fragen aus den Bilateralen Verhandlungen I. Der
Bundesrat wird nach Konsultationen zu gegebener Zeit über die
Erteilung von weiteren Verhandlungsmandaten befinden.
Die schweizerische Delegation wurde von Monique Jametti Greiner,
Vizedirektorin im Bundesamt für Justiz, geleitet. Ihr zur Seite
standen Experten aus der Bundesverwaltung und ein Vertreter der
Kantone.

Kontakt:

Öffentlichkeitsarbeit EJPD
Tel.: +41 (0)31 322 55 94

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