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Bundesrätin Metzler trifft Justizminister und Innenminister Belgien

Brüssel/Bern (ots)

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am
Donnerstag in Brüssel ihre belgischen Amtskollegen, Innenminister
Antoine Duquesne und Justizminister Marc Verwilghen, zu
Arbeitsgesprächen getroffen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartementes legte ihnen die Erwartungen der
schweizerischen Landesregierung bezüglich der belgischen
EU-Präsidentschaft dar. Neben Schengen/Dublin kamen auch der Umgang
mit gewaltorientierten Globalisierungsgegnern und die
Migrationspolitik zur Sprache. Bundesrätin Metzler wurde begleitet
von Regierungsrat Jörg Schild, dem Präsidenten der Konferenz der
Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.
Mit dem Entscheid des Allgemeinen Rates vom 25. Juni 2001 hat die
EU ihren Willen bekundet, Verhandlungen über alle 10 Dossiers
aufzunehmen. Bundesrätin Metzler äusserte sich erfreut über diesen
Fortschritt. Die beiden belgischen Minister unterstrichen, dass die
umfassende Verbrechensbekämpfung ein gemeinsames Ziel ist. Die
Zusammenarbeit im Rahmen des Schengener Sicherheitssystems liege
deshalb im gegenseitigen Interesse. Innenminister Duquesne stellte in
Aussicht, sobald ein Mandat vorliege, würden im Rahmen der
Verhandlungen Lösungen für die technischen und juristischen Fragen
gesucht.
Der Bundesrat hat am 27. Juni nach Konsultation der Kantone und
der Aussenpolitischen Kommissionen von Ständerat und Nationalrat die
entsprechenden Mandate zu Verhandlungen, Vorverhandlungen (im Falle
von Schengen/Dublin) und Diskussionen (im Fall der Zinsbesteuerung)
verabschiedet. Damit können die Verhandlungen in denjenigen Dossiers,
für die bereits beidseitig Mandate vorliegen, begonnen werden.
Bundesrätin Metzler unterstrich jedoch gegenüber den belgischen
Kollegen, die Schweiz werde an der Ausgeglichenheit der
Verhandlungsergebnisse festhalten.
Gegen gewaltorientierte Globalisierungsgegner
Bundesrätin Metzler sicherte die Bereitschaft der Schweiz zu, beim
Vorgehen gegen gewaltorientierte Globalisierungsgegner eng mit der EU
zusammenzuarbeiten. Sie schlug die Einsetzung eines internationalen
Expertengremiums zur Entwicklung von Strategien und Handlungsoptionen
vor. Durch den Austausch von Informationen über Organisation und
Aktivitäten von erkannten gewalttätigen Globalisierungsgegnern sollen
vor allem grenzüberschreitende Massnahmen besser koordiniert und der
gewaltorientierte Demonstrationstourismus unterbunden werden. Die
Bundesrätin betonte zudem, dass der Bund den Dialog mit friedfertigen
Globalisierungskritikern fördere, um Spannungen abzubauen.
Innenminister Duquesne stimmte dieser Sicht der Dinge zu und
unterstrich die Bedeutung des Schengener Sicherheitssystems für die
Zusammenarbeit. Die Justiz- und Innenminister der EU wollen das Thema
anlässlich eines Ministerrat-Treffens morgen Freitag, 13. Juli,
besprechen. Die beiden Minister vereinbarten Kontakte auf
Expertenebene.
Harmonisierung der Ausländerpolitik
Innenminister Duquesne und Bundesrätin Metzler unterstrichen die
grosse Bedeutung der Zusammenarbeit bei Migrationsfragen. Im
Vordergrund steht die Harmonisierung der Ausländer- und Asylpolitik
in Europa. Belgien führt dazu im Oktober eine grosse internationale
Konferenz durch, an der die Schweiz teilnehmen wird.
Mit Justizminister Verwilghen erörterte Bundesrätin Metzler die
Umsetzung der Effizienzvorlage und die Justizreform. Der Minister
hatte sich zu Beginn dieser Woche in Bern von Bundesanwalt Valentin
Roschacher über diese Projekte orientieren lassen. Für den
Justizminister wäre eine Beteiligung der Schweiz an EUROJUST
wünschenswert. Er sicherte zu, die Möglichkeiten einer Kooperation zu
prüfen.

Kontakt:

Stefan Wyer, GS EJPD, Natel +41 79 292 22 66

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