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Kommentar zur Rolle des Verfassungsschutzes beim Rechtsterrorismus

Berlin (ots) - Das grässlichste Bauwerk Berlins entsteht derzeit an der Chausseestraße in Mitte. Der bunkergleiche BND-Klotz mit Mauer drum herum signalisiert dem Bürger vor allem eines: Misstrauen. Nun ist der Bundesnachrichtendienst für die äußere Sicherheit zuständig; aber manche Aktion der Schlapphüte im internationalen Einsatz erscheint ähnlich fragwürdig wie das Treiben der Kollegen vom Verfassungsschutz. Um ein neues Gefahrenpotenzial und damit eine Selbstrechtfertigung zu basteln, ließen BNDler Mitte der 90er-Jahre Uran von Moskau nach München fliegen und bespitzelten obendrein Journalisten, die in der Causa recherchierten. Anderswo werden triviale Schnüffelprogramme für Unsummen angeschafft. Und jetzt die Herrschaften vom Verfassungsschutz, die für die innere Sicherheit zuständig sein sollten: Das verzweifelte Schweigen aus Erfurt legt den Verdacht nahe, dass ebenso übereifrige wie gewissenlose Abwehrkräfte ihre Agentenspielchen trieben. Im Unterschied zu früheren Skandalen wurden diesmal Menschen ermordet. Wie viele, das lässt sich mit Gewissheit noch nicht sagen. Wie dicht die Verfassungsschützer oder ihre V-Leute tatsächlich dran waren an den Tätern, bleibt ebenfalls zu klären. Alle Indizien riechen nach einem Skandal von gewaltigem Ausmaß. Fest steht: Einige Schnüffler im Staatsdienst haben ihre Aufgabe grundsätzlich missverstanden. Hier und da ist offenbar ein Staat im Staate entstanden, Menschen, die ohne jedwede Kontrolle V-Leute einsetzen, bezahlen und deren Treiben decken, was Spitzel zu einem doppelten Spiel geradezu einlädt: Wer kann ausschließen, dass ein vermeintlicher V-Mann über Jahre satte Summen kassiert, dafür bestenfalls mickrige Informationen liefert, auf der anderen Seite aber seine eigene zweifelhafte Organisation mit wertvollen Informationen versorgt? Wie will ein viele Millionen teurer Dienst seinen Nutzen rechtfertigen, wenn es nicht einmal gelingt, eine braune Terrorbande zu stellen, die fast ein Jahrzehnt lang durch die Republik mordet? Haben die Zwickauer Rechtsterroristen tatsächlich so perfekt getötet und gebombt, dass sie nicht zu schnappen waren? Oder passt ein Mord hier, ein Anschlag da ganz gut in die Logik von Diensten, die ihre Existenz immer wieder rechtfertigen müssen? Die Politik kann bislang nicht überzeugend darlegen, wer das Treiben dieser Aushilfs-Bonds kontrolliert, die im Dienste der Bürger arbeiten sollen. Was der frühere BGH-Richter Gerhard Schäfer in den nächsten Wochen als Leiter der Ermittlungskommission hoffentlich zutage fördern wird, hätte im Thüringer Innenministerium und wohl auch in Berlin längst bekannt sein müssen. Die kleinlaute Erklärung der Erfurter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, dass man erst einmal die Untersuchungen abwarten müsse, beweist vor allem eines: Bislang hat sich offenbar niemand so richtig darum gekümmert. Das Misstrauen, das die Dienste ihren Bürgern gegenüber hegen, gilt auch umgekehrt: Verfassung schützen, so lautet der Auftrag, nicht: Verfassung unterhöhlen.

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