Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Bericht zur Langzeitpflege: Politischen Dialog über die Zukunftsmodelle zügig starten

Bern (ots) - Der Bundesrat veröffentlicht den lange erwarteten Bericht über die Perspektiven in der Langzeitpflege. Für die Städte und Gemeinden sind die Kostenfolgen der demografischen Veränderung bereits heute deutlich spürbar. Die im Bericht skizzierten Handlungsvarianten müssen deshalb rasch politisch diskutiert und konkretisiert werden.

Der Bundesrat hat am Mittwoch, als Reaktion auf verschiedene parlamentarische Vorstösse, den Bericht zur Langzeitpflege veröffentlicht. Dieser ist auch vom Schweizerischen Städteverband und dem Schweizerischen Gemeindeverband dringend erwartet worden. Städte und Gemeinden geraten aufgrund der Kostenlast durch die Entwicklung im Pflegebereich zunehmend in Bedrängnis. Sie haben deshalb kürzlich eine Resolution verabschiedet, die den Bund zum Handeln auffordert.

Die im Bericht vorgenommene Auslegeordnung und die skizzierten Varianten für eine zukünftige Finanzierung der Pflegekosten (unterschiedliche Modelle der Pflegeversicherung, Mehrbeteiligung des Bundes) sind aus Sicht der Kommunalverbände wertvoll. Zentral ist aus Sicht der Städte und Gemeinden auch, dass der Bund und die Akteure des Gesundheitswesen die deutliche finanzielle Mehrbelastung der Gemeinden durch den demografischen Wandel anerkennt: Kantone und Gemeinden wären bei einer Weiterführung des Status quo gezwungen, ihre Steuern bis 2045 um 12 Prozent ihrer bisherigen Einnahmen zu erhöhen. Die Pflegekosten drohen so zunehmend, andere wichtige kommunale Aufgaben zu verdrängen!

Umso entscheidender ist es für den Städte- und den Gemeindeverband deshalb, die verschiedenen Varianten - etwa das Modell einer Pflegeversicherung - rasch in den politischen Dialog einzuspeisen. Für die Städte und Gemeinden ist die Problematik bereits heute akut, auch wenn sich die Finanzierungslast erst 2030 "verschärfen" wird, wie dies der Bund in der Zusammenfassung des Berichtes festhält. Im April 2016 wurde vom Bundesamt für Gesundheit BAG die Evaluation zu der Pflegefinanzierung von 2011 ohne Städte und Gemeinden gestartet. Die Kommunalverbände fordern, dass sie zügig und unter Miteinbezug der kommunalen Ebene vorangetrieben wird.

Massnahmenpaket nicht ohne die Gemeinden aufbauen

Das im Bericht vorgestellte Massnahmenpaket ist zweckdienlich. Es soll etwa die Prävention verstärken, die Infrastrukturen (Pflegeheime etc.) verbessern und pflegende Angehörige entlasten. Höchst unbefriedigend ist jedoch, dass der Bericht die Verantwortlichkeiten für diese Massnahmen zwar oft der kommunalen Ebene zuordnet, diese jedoch bei der Erarbeitung und Bewertung derselbigen bis anhin aber in keinster Weise miteinbezogen worden ist. So will das BAG die Massnahmen denn auch "gemeinsam mit den Kantonen weiter konkretisieren", wie es in der Medienmitteilung schreibt. Ein solches Vorgehen ist aus Sicht der betroffenen Städte und Gemeinden nicht akzeptabel. Die kommunale Ebene ist in der Alters- und Pflegepolitik ein zentraler Akteur, so gibt es etwa zahlreiche gemeindeeigene Pflegeheime.

Für die Städte und Gemeinden ist es unabhängig von dem nun publizierten Bericht zentral, dass der Bundesrat rasch eine Teuerungsanpassung bei der Aufteilung der Restkosten vornimmt. Dies haben Städte- und Gemeindeverband kürzlich in einer Resolution gefordert. Der Beitrag der Krankenkassen an die Restkostenfinanzierung muss anteilsmässig korrigiert werden.

Kontakt:

Weitere Informationen:
Renate Amstutz, Direktorin Schweizerischer Städteverband, 079 373 52
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Reto Lindegger, Direktor Schweizerischer Gemeindeverband, 078 768 94
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