Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städteverband: Die Städte in ihrer wirtschaftlichen Dynamik unterstützen

Bern (ots) - Neue Erhebungen von BAKBASEL bestätigen die wirtschaftliche Bedeutung der Schweizer Städte: Mit einem Bevölkerungsanteil von knapp drei Vierteln und vier Fünfteln der Erwerbstätigen erwirtschaften die urbanen Gebiete 84 % der Wirtschaftsleistung. Zur Unterstützung der wirtschaftlichen Dynamik der urbanen Schweiz fordert der Schweizerische Städteverband mehr Rückenwind durch die Bundespolitik. Dies namentlich in den zentralen Standortfaktoren Lebensqualität, Erreichbarkeit durch effiziente Verkehrssysteme und innovatives Ressourcenmanagement.

Die Bedeutung der Städte und städtischen Gebiete für die Wirtschaftsentwicklung der ganzen Schweiz ist zwar bekannt, wird aber in der Politik meist unterschätzt. Neue Erhebungen von BAKBASEL zeichnen ein Bild der Schweiz, in der 80 % der Erwerbstätigen und 84 % der Bruttoinlandprodukts (BIP) den urban geprägten Gemeinden zugerechnet werden. Dr. Boris Zürcher, Direktor von BAKBASEL, stellte an der Jahresmedienkonferenz des Städteverbandes fest, dass sich die traditionelle Wirtschaftspolitik infolge der globalisierten Wertschöpfungsketten zur Standortpolitik gewandelt habe. Diese bestehe darin, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Die urbane und namentlich die metropolitane Schweiz sei im internationalen Kontext leistungsfähig und attraktiv und verfüge über ein beträchtliches Standortpotential, so Zürcher weiter. Handlungsbedarf ortet BAKBASEL trotzdem: Dies namentlich in den Bereichen Bildung und Forschung, Regulierung, Erreichbarkeit und Lebensqualität.

Lebensqualität, Erreichbarkeit und verantwortungsvoller Ressourceneinsatz

Für den Präsidenten des Städteverbandes, Dr. Marcel Guignard, war deshalb klar: Auch die Bundespolitik muss ihren Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung der urbanen Schweiz leisten. Dies umso mehr, als Städte und Agglomerationen im Zug der dynamischen Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung vor grossen Herausforderungen stehen. Damit die Lebensqualität und der soziale Zusammenhalts auch künftig ein Standort-Trumpf bleiben, muss der Bund die Agglomerationspolitik gesetzlich verankern, die Städte in ihrer Wohnbaupolitik unterstützen sowie die Sozialwerke aus einer Gesamtsicht heraus reformieren.

Die zunehmenden Verkehrsengpässe in Städten und Agglomerationen bedrohen die Erreichbarkeit der Schweizer Wirtschaftsräume. Für den Städteverband braucht es daher 6 Milliarden beim ersten Ausbauschritt von FABI und eine ausreichende Finanzierung der Agglomerationsprogramme. Um die Gesamtverkehrsperspektive zu betonen, schlägt er dem UVEK vor, die Koordinationskonferenz Verkehr zu stärken und sie mit Städten, Gemeinden und Kantonen abzustimmen. Schliesslich erwartet der Städteverband vom Bund eine aktive Innovations- und Ressourcenpolitik. Dies beginnt bei der Energiepolitik, in der die zentrale Rolle der Städte und Gemeinden gesetzlich anerkannt werden muss. Weiter fordern die Städte und Agglomerationen Handlungsspielräume in der Energiestrategie und fordern vom Bund Massnahmen, um Innovationen rascher zur Marktreife zu bringen.

Solidarität mit Städten und Agglomerationen

Alexander Tschäppät, Nationalrat und Stadtpräsident der Gastgeberstadt Bern, erinnerte daran, dass die Reichweite der städtischen Anliegen in der Bundespolitik noch immer beschränkt sei. Dies auch darum, weil sich die föderalen Strukturen seit Mitte des 19. Jahrhunderts nur unwesentlich verändert hätten. Er erwarte, so Tschäppät weiter, «dass die Städte und Agglomerationen auf Solidarität zählen können, dass ihre Anliegen ernst genommen werden und dass sie ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend mitreden können.»

Der Städtetag, der mit rund 250 Delegierten und Gästen im Bundeshaus in Bern stattfand, widmete sich der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der urbanen Schweiz. Die konkreten Strategien in der Wirtschafts- und Standortpolitik sind durchaus unterschiedlich. Die Beispiele der Métropole lémanique, von Winterthur und Sursee sowie der Alpenstadt Davos zeugten davon. In ihrem Referat bezeichnete Bundesrätin Doris Leuthard Städte als «Brennpunkte der Zukunft», in denen alle Problemfelder konzentriert sichtbar werden: «Wachstum der Bevölkerung und knapper Wohnraum; Energie- und Wasserversorgung; Abfallentsorgung und nachhaltiges Ressourcenmanagement; Engpässe beim Verkehr. Das sind keine leichten Herausforderungen. Intelligent bewältigt, ergeben sich daraus grosse Chancen für die ganze Schweiz», zeigte sich die Bundesrätin überzeugt.

Die Forderungen des Städteverbandes im Überblick

1. Einbezug der kommunalen Ebene in alle Entscheide, welche die 
Agglomerationen betreffen.
2. Gesetzliche Verankerung der Agglomerationspolitik.
3. Umsetzung des Raumkonzepts Schweiz.
4. Unterstützung des Bundes für die Wohnbaupolitik von Städten und 
Agglomerationen.
5. Reform des Systems der Sozialversicherungen aus einer Gesamtsicht 
heraus.
6. Den Agglomerationsverkehr zu einer Priorität der nationalen 
Verkehrspolitik machen.
7. Den ersten Ausbauschritt von FABI mit 6 Milliarden Franken 
ausstatten.
8. Unbefristete und ausreichende Finanzierung des Infrastrukturfonds 
für die Aggloprojekte.
9. Aufwertung der UVEK-Koordinationskonferenz Verkehr und Abstimmung 
mit Städten, Gemeinden und Kantonen.
10. Städte und Gemeinden in der Energiegesetzgebung erwähnen.
11. Genügend Handlungsspielräume für Städte und Agglomerationen in 
der Energiestrategie 2050.
12. Cleantech-Risiko-Bürgschaft, um Innovationen zur Marktreife zu 
bringen. 

Die Referate sind unter abrufbar unter: www.staedteverband.ch

Kontakt:

Dr. Marcel Guignard
Präsident Städteverband
Mobile: +41/79/214'94'53

Alexander Tschäppät
Stadtpräsident von Bern, Nationalrat
Tel.: +41/31/321'65'21

Renate Amstutz
Direktorin Städteverband
Mobile: +41/79/373'52'18



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