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Kommentar zum Schulterschluss der Parteien gegen Rechts

Berlin (ots) - Es ist gut, dass alle Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag das erschütternde Versagen des Staates beim Schutz vor rechtsterroristischen Verbrechen eingestanden haben. Es ist gut, dass das deutsche Parlament damit einmütig die Verantwortung des Staates nicht nur für die Aufklärung der zehn anerkennt, sondern auch für den umfassenden Schutz hier lebender Ausländer. Aber es genügt nicht, dass der Staat sich im Kampf gegen Rechtsterroristen zur Ordnung ruft - das darf die Gesellschaft von ihm erwarten.

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