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Gefühlte Gefahr - Kommentar von Tobias Blasius

Essen (ots) - Wenn Nordrhein-Westfalens Gerichte so wenige Straftäter verurteilen wie seit Jahren nicht mehr, ist das kaum mehr als ein erfreulicher Hinweis auf sinkende Kriminalitätsraten. Die Leistungsbilanz der Justiz allein sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage zwischen Höxter und Heinsberg. Schon gar nicht kann eine solche Statistik das subjektive Gefährdungs- und Rechtsempfinden vieler Menschen korrekt erfassen. So landeten zwar in den letzten Jahren kontinuierlich weniger Gewalttäter vor Gericht; allerdings vollzieht sich dieser positive Trend auf relativ hohem Niveau. Erschütternde Einzelfälle mit großer öffentlicher Wirkung verstärken zudem den Eindruck einer zunehmenden Brutalität. Jede Landesregierung, egal welcher Farbe, kann hier nur auf das erprobte Doppel aus Repression und Prävention setzen. Bei anderen Straftaten dagegen will NRW neue Wege beschreiten: Mit einem eigenen Unternehmensstrafrecht will Justizminister Kutschaty kriminelle Vermögen von Steuersündern leichter abschöpfen. Ein solcher Vorstoß könnte nicht nur der Statistik helfen, sondern auch die allgemeine Stimmung treffen.

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