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Null neue Schulden. Kommentar von Dietmar Seher

Essen (ots) - Die Kanzlerin räumt in diesen Tagen offen ein, Deutschland habe "über die Verhältnisse gelebt". Eine wichtige Erkenntnis - auch, weil wir bei aller berechtigten Kritik an Athen ungern den Balken im eigenen Auge erkennen. Seit 1970 hat der deutsche Staat in jedem Jahr mehr ausgegeben als eingenommen. Jetzt sitzt er auf zwei Billionen Euro Kredit - 82 Prozent des Inlandsprodukts. Auch wir sind Maastricht-Sünder.

Deshalb gilt: Die Entscheidung für eine Schuldenbremse war richtig. Im Grundgesetz verpflichtet sie aber nur den Bund. Für ein Drittel der Kreditaufnahmen - immerhin 600 Milliarden Euro - sind aber die Länder verantwortlich. Es reicht nicht, dass der Stabilitätsrat die vier ärmsten von ihnen zur Ausarbeitung von Sanierungsplänen verdonnert. Alle Landtage müssen das Programm "Null neue Schulden" in ihre Verfassungen schreiben. Gerade Nordrhein-Westfalen hat das nötig. Denn Schulden - gleich, wofür sie aufgenommen werden - sind zukunftsfeindlich: Sie belasten Kinder und Enkel.

Ein Zweites: Die Struktur unseres Staates ist zu durchleuchten. 16 Bundesländer sind zu viel, hat Wolfgang Schäuble nach der Einheit festgestellt. Recht hat er damals gehabt.

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