Eidgenössisches Komitee für eine demokratische, neutrale und souveräne Schweiz

Schengen/Dublin faktisch am Ständemehr gescheitert

Mit einem Volksmehr von 54,6% der Stimmen ist gestern der Beitritt der Schweiz zum Vertrag von Schengen/Dublin angenommen worden. In einem obligatorischen Referendum wäre die Vorlage allerdings am Ständemehr von 12 Nein zu 11 Ja gescheitert. Zürich (ots) - Angesichts des riesigen Propagandaaufwandes von Bundesrat und Bundesbehörden, die der Bevölkerung über Monate (teilweise schon vor der Abstimmung im Parlament) einhämmerte, die Verträge brächten mehr Sicherheit und sicher keinen Souveränitätsverlust - ist das Resultat bemerkenswert. Dies vor allem, weil Bundesrat und Verwaltung in dieser Abstimmung alle Spielregeln der direkten Demokratie missachtet haben. Erstens, Schengen ist entgegen der Darstellung in den offiziellen Unterlagen kein bilateraler Vertrag, er hätte aufgrund seines Inhaltes ohne Wenn und Aber dem obligatorischen Referendum unterstellt werden müssen. Wer ehrliche Absichten hat, hätte nichts fürchten müssen. Zweitens, das Parlament hat über einen Vertrag abgestimmt, den es nicht gelesen hatte. Der eigentliche Schengen-Vertrag lag dem Parlament nicht vor - laut Auskunft des Integrationsbüros wäre das zuviel Papier gewesen. Auch der dem Parlament vorgelegte Assoziierungsvertrag war erst 14 Tage vor der Debatte auf Deutsch erhältlich. Dass das Parlament das mitmachte, wird noch zu reden geben. Drittens, sowohl bei der Festlegung der Referendumsfrist als auch bei der Einsetzung des Abstimmungstermins haben Bundesrat und Verwaltung alle bisherigen Gepflogenheiten missachtet und jeden politischen Anstand vermissen lassen. Viertens, einmal Mehr haben die Abstimmungserläuterungen die Informationspflicht verletzt. Sachliche Informationen erfordert die Darlegung einer Vorlage mit allen Vor- und Nachteilen. Letztere fehlen in den Erläuterungen des Bundesrates. Fünftens, wie bekannt geworden ist, wurde die gesamte Befürworterkampagne im Integrationsbüro (der Propagandaabteilung des Bundesrates) geplant und koordiniert, von Broschüren, Einbindung von Behörden- und Verwaltungsbeamten über Vortragsvorlagen usw. Bundesverwaltung und Bundesrat haben sich so - unter Missbrauch unserer Steuergelder - einseitig zur Partei gemacht. Sechstens, Polizei und Grenzwachtkorps, also die Berufsgruppen, die am direktesten mit den Folgen der Verträge konfrontiert sein werden, wurden - koordiniert vom Integrationsbüro - von "oben" auf Linie gebracht. Andere Meinungen wurden nicht toleriert, sondern mit "Ermahnungen", "Sprachregelungen" und Redeverboten an den Rand gedrängt. Vor dem Hintergrund dieser millionenschweren Kampagne ist das Resultat der Gegner der Vorlage beachtlich: Offensichtlich haben sich viele Stimmberechtigte ihre Meinung aufgrund eigener Auseinandersetzung mit den Sachargumenten und parteiunabhängig gebildet. Ohne die unlautere Bundespropaganda und mit mehr Zeit und Ruhe für die Auseinandersetzung wäre die Abstimmung anders ausgegangen. ots Originaltext: Eidgenössisches Komitee für eine demokratische, neutrale und souveräne Schweiz Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Eidgenössisches Komitee für eine demokratische, neutrale und souveräne Schweiz Postfach 2959 8033 Zürich Tel. +41/1/350'72'75      Internet: www.buergergespraech.ch

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