Neuwahlen BürgerInnen-Initiative

Misstrauensantrag gegen SchwarzBlau II! Brief an NR-Abgeordnete

    Wien (ots) - Als Missachtung des Wählerwillens ist die erneute
Koalition von ÖVP und FPÖ keine demokratische Regierung, sondern
Willkürherrschaft. Die Erstunterzeichnerin der BürgerInnen-Initiative
Neuwahlen von 2002, Staatsangestellte und Lehrerin, bittet daher in
einem Brief und hiermit öffentlich die Abgeordneten der
Oppositionsparteien und diejenigen der ÖVP, die am bisherigen
Demokratieverständnis festhalten, dringend darum, den Wählerwillen zu
respektieren, zu artikulieren und der FPÖVP-Koalition am Donnerstag
das Misstrauen auszusprechen. Im Brief wird erinnert: Dr. Schüssel
und Dr. Stummvoll hatten noch im Februar 2000 im Parlament
festgestellt:        

    "Zum Grundverständnis der parlamentarischen Demokratie gehört es, Wahlergebnisse anzuerkennen."(Dr. Schüssel, Regierungserklärung) "Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, das heisst, wir haben den Wählerwillen zu respektieren." (Dr.Stummvoll, ÖVP) Im Anliegen der BürgerInnen-Initiative Neuwahlen von 2002 hatte es u.a. geheissen:

    "Der demokratische Rechtsstaat, der immer auch ein Sozialstaat ist, ist in Gefahr" "Merkmale einer Willkürherrschaft" wurden bereits unter SchwarzBlau1 festgestellt. (Das Anliegen liegt im vollen Wortlaut auch im Parlament auf). Inzwischen herrscht die Willkür (und zunehmend auch die Drohung, s. Dr. Böhmdorfer). Eine besondere Verantwortung für die österreichische Demokratie liegt nun bei den Abgeordneten.

ots Originaltext: Neuwahlen BürgerInnen-Initiative
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Kontakt:
Dr. Christine Recht
Tel.         +43/1/728'98'87
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                neuwahlen@hotmail.com
Internet: http://www.neuwahlen.at
                http://www.parlinkom.gv.at



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