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PD: Grenzkontrolle: Kommission verlangt Einsatzkonzepte

Bern (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK- SR) liess sich über den Entscheid des Bundesrates informieren, wonach militärische Kräfte die personellen Lücken des Grenzwachtkorps (GWK) schliessen sollen. Von den zuständigen Departementen (EFD und VBS) soll der Kommission bis Anfang Dezember 2002 ein Einsatzkonzept mit den daraus entstehenden Kostenfolgen unterbreitet werden. Auf dieser Grundlage wird die Kommission das weitere politische Vorgehen festlegen. An ihrer Sitzung vom 24./25. Oktober 2002 forderte die SiK- SR den Bundesrat auf, den Personalmangel im GWK dringend zu beheben. Vergangene Woche fällte der Bundesrat den Entscheid, die professionellen Militärkräfte des Festungswachtkorps (FWK) zur Unterstützung des Grenzwachtkorps (GWK) einzusetzten. Das hierdurch entstehende Vakuum im Konferenz- und Objektschutz, der bislang vom FWK wahrgenommen wurde, soll durch Milizkräfte der Armee (Durchdiener, WK-Truppen) aufgefüllt werden. Dieser Entscheid entspricht der Forderung der SiK-SR nach einer dringenden Behebung des personellen Unterbestandes. Bereits Anfang Dezember 2002 soll die SiK-SR das Einsatzkonzept mit den entsprechenden Kostenfolgen vorgelegt erhalten. Die Kommission begrüsste die rasche Beschlussfassung des Bundesrates. Sie betonte jedoch, dass es sich hierbei nicht um eine endgültige Lösung zur Beseitigung der fehlenden GWK-Personalbestände handeln könne, sondern als Notmassnahme zu verstehen sei. Sollte die Unterstützung der zivilen Mittel durch militärische Kräfte trotzdem zu einer subsidiären Daueraufgabe werden, müsste überprüft werden, ob die Subsidiarität damit nicht strapaziert werde. Nach Auffassung der Kommission ist ferner zu prüfen, wie die Lohnstruktur des GWK mit derjenigen der Polizeikorps vergleichbar zu machen ist, damit massive Personalabwanderungen in die Kantonspolizeikorps vermieden werden. Am geplanten Projektverlauf von USIS wird festgehalten. Im Weiteren behandelte die Kommission den Bericht über die Lage- und Gefährdungsanalyse Schweiz nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001. Eine Einführung hierzu erfolgte durch Prof. A. Wenger, Direktor der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse der ETHZ. Die Kommission tagte am 11. November 2002 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hess (FDP/OW) und im Beisein des Bundespräsidenten Kaspar Villiger und der Bundesräte Ruth Metzler und Samuel Schmid. Bern, 11. November 2002 Parlamentsdienste Auskünfte: Hans Hess, Präsident der SiK-SR, Tel. 041 / 660 11 47 Pierre-Yves Breuleux, Kommissionssekretär, Tel. 031 / 322 24 28

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