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PD: Grenzkontrolle: Kommission verlangt Einsatzkonzepte

      Bern (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates
(SiK- SR) liess sich über den Entscheid des Bundesrates informieren,
wonach militärische Kräfte die personellen Lücken des
Grenzwachtkorps (GWK) schliessen sollen. Von den zuständigen
Departementen (EFD und VBS) soll der Kommission bis Anfang Dezember
2002 ein Einsatzkonzept mit den daraus entstehenden Kostenfolgen
unterbreitet werden. Auf dieser Grundlage wird die Kommission das
weitere politische Vorgehen festlegen.

      An ihrer Sitzung vom 24./25. Oktober 2002 forderte die SiK- SR den
Bundesrat auf, den Personalmangel im GWK dringend zu beheben.
Vergangene Woche fällte der Bundesrat den Entscheid, die
professionellen Militärkräfte des Festungswachtkorps (FWK) zur
Unterstützung des Grenzwachtkorps (GWK) einzusetzten. Das hierdurch
entstehende Vakuum im Konferenz- und Objektschutz, der bislang vom
FWK wahrgenommen wurde, soll durch Milizkräfte der Armee
(Durchdiener, WK-Truppen) aufgefüllt werden. Dieser Entscheid
entspricht der Forderung der SiK-SR nach einer dringenden Behebung
des personellen Unterbestandes. Bereits Anfang Dezember 2002 soll
die SiK-SR das Einsatzkonzept mit den entsprechenden Kostenfolgen
vorgelegt erhalten. Die Kommission begrüsste die rasche
Beschlussfassung des Bundesrates. Sie betonte jedoch, dass es sich
hierbei nicht um eine endgültige Lösung zur Beseitigung der
fehlenden GWK-Personalbestände handeln könne, sondern als
Notmassnahme zu verstehen sei. Sollte die Unterstützung der zivilen
Mittel durch militärische Kräfte trotzdem zu einer subsidiären
Daueraufgabe werden, müsste überprüft werden, ob die Subsidiarität
damit nicht strapaziert werde. Nach Auffassung der Kommission ist
ferner zu prüfen, wie die Lohnstruktur des GWK mit derjenigen der
Polizeikorps vergleichbar zu machen ist, damit massive
Personalabwanderungen in die Kantonspolizeikorps vermieden werden.
Am geplanten Projektverlauf von USIS wird festgehalten. Im Weiteren
behandelte die Kommission den Bericht über die Lage- und
Gefährdungsanalyse Schweiz nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001.
Eine Einführung hierzu erfolgte durch Prof. A. Wenger, Direktor der
Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse der
ETHZ. Die Kommission tagte am 11. November 2002 unter dem Vorsitz
von Ständerat Hans Hess (FDP/OW) und im Beisein des
Bundespräsidenten Kaspar Villiger und der Bundesräte Ruth Metzler
und Samuel Schmid.

Bern, 11. November 2002 Parlamentsdienste Auskünfte: Hans Hess, Präsident der SiK-SR, Tel. 041 / 660 11 47 Pierre-Yves Breuleux, Kommissionssekretär, Tel. 031 / 322 24 28



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