Parlamentsdienste

PD: Offizieller Besuch einer Delegation der APK-S in Luxemburg

      (ots) - Luxemburgische Aussenministerin würde sich allfälligen
EU-
Druckversuchen gegen die Schweiz wiedersetzen. Die Delegation hat
sich mit Vertretern des Parlaments, der Regierung und des
Bankensektors getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen
einerseits die Politik beider Länder gegenüber der EU, anderseits
der Finanzplatz und das Bankkundengeheimnis Die Delegation weilte
vom 7.-8. Oktober 2003 in Luxemburg. Sie stand unter der Leitung von
Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG), Präsident der
Aussenpolitischen Kommission des Ständerates, und setzte sich ferner
aus den Ständeräten Peter Briner (FDP/SH), Anton Cottier (CVP/FR)
und Hans-Rudolf Merz (FDP/AR) zusammen. Gespräche fanden mit dem
Präsidenten der Abgeordnetenkammer und weiteren Vertretern des
Büros, mit Mitgliedern der Kommission für auswärtige Angelegenheiten
und des EU-Konvents, mit Mitgliedern des Staatsrates
(luxemburgisches Senat, Konsultativorgan) sowie mit den Ministern
Lydie Polfer (Vize-Premier- und Aussenministerin) und Jean- Luc
Frieden (Schatz- und Justizminister) statt. Ebenso fanden Treffen
mit Leitern von schweizerischen und liechtensteinischen
Bankniederlassungen in Luxemburg sowie mit dem Direktor des Vereins
der Banken und Bankiers Luxemburgs statt. Ziel des Besuches war es
primär, die Gründe darzulegen, weshalb die Schweiz ihre Beziehungen
mit der Europäischen Union auf dem bilateralen Weg regeln will. Es
ging darum zu erklären – und damit einem oft auftretenden Vorurteil
entgegenzuwirken -, dass sich die Schweiz nicht von Europa
abschottet, dass sie sich vielmehr als europäisches Land versteht
und zur europäischen Integration massgeblich beiträgt. Aufgrund der
fest verankerten direktdemokratischen und föderalistischen
Institutionen kann und will die Schweiz jedoch auf absehbare Zeit
nicht der EU beitreten. Diese Botschaft stiess in Luxemburg auf
offene Ohren. Mit Genugtuung konnte die Delegation feststellen, dass
eine Annäherung der Schweiz an die EU begrüsst wird, und dass die
besondere Stellung unseres Landes verstanden und respektiert wird.
Im Verlauf der Gespräche wurde man sich auf beiden Seiten bewusst,
wie die unterschiedliche geographische Lage und geschichtliche
Erfahrung zwei Kleinstaaten zu völlig anderen Lösungen geführt
haben, um die Sicherheit und territoriale Integrität zu waren. Die
luxemburgischen Gesprächspartner betonten, wieviel Luxemburg die
Wahrung seiner Unabhängigkeit, Wohlfahrt und internationalen
Ausstrahlung der Mitgliedschaft in der EU zu verdanken hat. Im
Hinblick auf die institutionellen Reformen der EU im Zuge der
Osterweiterung wird sich Luxemburg für die Beibehaltung der
gemeinschaftlichen, auf Dialog und gegenseitigem Einverständnis
basierenden Methode engagieren, damit die kleinen Mitgliedstaaten
weiterhin die Politik der EU mitbestimmen können und nicht von den
Grossmächten überfahren werden. In diesem Sinne versicherte
Aussenministerin Polfer der Delegation, dass sich Luxemburg im
Rahmen der bilateralen Verhandlungen gegen allfällige Versuche
einsetzen wird, die Schweiz unter Zugzwang zu setzen. Was den
Bankensektor angeht, so stellte die Delegation fest, dass Luxemburg
und die Schweiz, obwohl sie als bedeutsame internationale
Finanzplätze in Konkurrenz stehen, durch gemeinsame Interessen und
Anliegen verbunden sind. Insbesondere wehren sich beide Länder gegen
die Versuche innerhalb der EU und der OECD, das Bankkundengeheimnis
aufzuheben. Hier besteht eine direkte oder indirekte gegenseitige
Unterstützung, die sich bis anhin in der Frage der Zinsbesteuerung
erfolgreich ausgewirkt hat. Ferner sind die nationalen
Gesetzgebungen und Politiken betreffend den
Finanzdienstleistungsbereich (Steuerhinterziehung und –betrug,
Geldwäscherei, Rechtshilfe, usw.) weitgehend ähnlich. Zudem arbeiten
die beiden Finanzplätze komplementär, was für schweizerische
Bankinstitute sehr interessant ist, um den globalen Markt besser
abdecken zu können.

Bern, 9. Oktober 2003 Parlamentsdienste

Auskünfte: Ständerat Maximilian Reimann, Kommissionspräsident, Tel.062 871 26 77 Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15



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