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PD: PD: Ausländische Vertretungen weiterhin unter Armeeschutz

      (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates
beantragt einstimmig, den Truppeneinsatz zum Schutz ausländischer
Vertretungen zu verlängern. Auch stimmt sie dem Einsatz von
bewaffneten Schweizer Offizieren im Rahmen der «International
Security and Assistance Force» (ISAF) in Afghanistan zu. Im
Zusammenhang mit der Armee XXI wurde der Kommission bestätigt, dass
kein geheimes Abkommen zwischen der Schweizer Armee und der NATO
besteht.

      Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S)
beantragt einstimmig (11 Stimmen), der Verlängerung des Einsatzes
der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen (03.029)
zuzustimmen. Ihrer Auffassung nach rechtfertigt sich diese Massnahme
angesichts der heutigen internationalen Lage vollumfänglich. Mit
diesem Einsatz von Miliztruppen können die Angehörigen des
Festungswachtkorps, die derzeit mit der Bewachung ausländischer
Vertretungen betraut sind, von dieser Aufgabe befreit und zur
Unterstützung des Grenzwachtkorps eingesetzt werden. Die Kommission
hat zur Kenntnis genommen, dass die Berner Stadtpolizei
mittelfristig ihren Einsatz in diesem Bereich verstärken wird.
Entsprechende Massnahmen sind bereits getroffen worden, so u.a. die
Rekrutierung von Personal, das speziell für die Botschaftsbewachung
eingesetzt werden wird. Gemäss dem vorgelegten Bundesbeschluss
sollen bis zum 30. Juni 2004 höchstens 800 Truppenangehörige für
diese Aufgabe eingesetzt werden können. Die Bundesversammlung hat
bis anhin bereits dreimal über einen Truppeneinsatz zum Schutze
ausländischer Vertretungen befinden müssen: im April 1999 auf Grund
einer Drohung der PKK; im Herbst 1999, als diese Bewilligung
verlängert wurde, und im Februar 2002 als Folge der Ereignisse vom
11. September 2001. Mit 9 zu 1 Stimme beantragt die SiK-S, dem
Einsatz bewaffneter Schweizer Offiziere im Rahmen der «International
Security and Assistance Force» (ISAF) in Afghanistan (03.030)
zuzustimmen. Sie ist der Meinung, dass ein internationaler
Truppeneinsatz für die Stabilität Afghanistans unabdingbar ist, da
sonst in diesem Land die Drogenproduktion und die
Terrorismusunterstützung Oberhand gewinnen könnten. Die Kommission
unterstützt den Bundesrat, der einer entsprechenden Anfrage des
ISAF-Kommandos entsprochen hat. Mit der Entsendung einiger Schweizer
Offiziere in die Stäbe des ISAF kann die Schweiz einerseits ihre
Solidarität bekunden, indem sie besondere technische Kenntnisse zur
Verfügung stellt, und andererseits ermöglicht dies einen
Erfahrungstransfer zugunsten unserer militärischen
Friedensförderung. Im Hinblick auf die kommende Abstimmung vom 18.
Mai über die Armee XXI wollte die SiK-S verschieden Fragen klären
(siehe Beilage). Der Vorsteher des VBS, Bundesrat Samuel Schmid,
versicherte gegenüber anders lautenden Behauptungen, dass zwischen
der Schweizer Armee und der NATO kein geheimes Abkommen besteht. Die
Kommission hat zudem mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass
gemäss neuester Planung fast zwei Drittel der Kommandanten von
Aktivbataillonen Milizoffiziere sein werden, womit dem Artikel 10
der Verordnung über die Organisation der Armee, demzufolge die
Truppenkörperkommandos mehrheitlich von Milizoffizieren
sicherzustellen sind, bei weitem entsprochen wird. Schliesslich hat
die Kommission Kenntnis genommen von den Grundsätzen des Bundesrates
für die Rüstungspolitik und seiner Eignerstrategie für die RUAG. Mit
dem Vorsteher des VBS, Bundesrat Samuel Schmid, diskutierte sie
zudem über die Ergebnisse seines kürzlichen China-Besuches. Die
Kommission hat am 1. Mai unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hess
(FDP, OW) und im Beisein von Bundesrat Samuel Schmid in Bern getagt.

Bern, 2. Mai 2003    Parlamentsdienste

Auskunft: Hans Hess, Präsident der SiK-S, Tel. 041 / 660 11 47 Pierre-Yves Breuleux, Kommissionssekretär, Te. 031 / 322 24 28



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