Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Revision Unfallversicherungsgesetz: Keine verantwortungslosen Spielchen!

      Bern (ots) - Der Bundesrat will, den Vorgaben einer
Expertenkommission folgend, die Leistungen der obligatorischen
Unfallversicherung in diversen Punkten reduzieren (Erhöhung
Mindestinvaliditätsgrad für Rentenanspruch, Höchstversicherter
Verdienst, Rentenhöhe nach der Pensionierung). Wir lehnen diesen
Leistungsabbau entschieden ab. Es ist inakzeptabel, das
Leistungsniveau der günstigen und finanziell soliden
Unfallversicherung zu senken, nur weil die privaten
Unfallversicherer Geschäftsanteile von der obligatorischen sozialen
Unfallversicherung in das profitablere private Zusatzgeschäft
verschieben wollen. Es ist unverständlich, dass sich der Bundesrat
für solche Spielchen hergibt. Ein solcher Leistungsabbau wäre zudem
kontraproduktiv, weil bei Berufsunfällen die Lohnfortzahlungspflicht
und die Haftpflicht der Arbeitgeber im entsprechenden Umfang wieder
auferstehen würden. Die Unfallversicherung ist nämlich geschaffen
worden, um die früheren, sowohl für die verunfallten Arbeitnehmenden
als auch für die Arbeitgeber hoch problematischen
Haftpflichtprozesse durch eine einfachere, sinnvollere und bessere
Lösung zu ersetzen. Die bundesrätlichen Vorschläge wären deshalb ein
Rückschritt in das 19. Jahrhundert.

    Statt mit Volldampf in die Frühzeit der Industrialisierung zurückzufahren, würde der Bundesrat besser daran tun, endlich den Stall der privaten Unfallversicherer auszumisten. Dort herrscht eine ähnliche Intransparenz wie im BVG-Geschäft der Lebensversicherer. Niemand, nicht einmal die Aufsicht, weiss, welche Renditen diese Versicherer erwirtschaften und wie viel oder wie wenig davon sie den Versicherten zukommen lassen. Da bei diesen Versicherern von jedem Prämienfranken über 20 Rappen versickern, den die zwangsversicherten Arbeitnehmenden und Arbeitgeber bezahlen, ist Transparenz und eine gesetzliche Gewinnaufteilung (legal quote) dringend nötig.

    Wir werden zudem Angriffe auf die Suva nicht tolerieren, sei es durch Privatisierung oder durch Entreissen von Marktanteilen. Die Suva ist nicht nur kosteneffizienter und damit letztlich günstiger als die privaten Unfallversicherer. Als von den Sozialpartnern geführte, selbstverwaltete Non-Profit-Versicherung gehört sie auch den Versicherten. Schliesslich ermöglicht die Selbstverwaltung auch Solidarität bei der Prämiengestaltung. Diese Solidarität wäre dahin und die Prämien insbesondere bei risikoreicheren Branchen würden steigen, wenn die Forderungen der privaten Unfallversicherer erfüllt würden.

Auskunft: Colette Nova, geschäftsführende Sekretärin des SGB, Tel. 031 377 01 24 oder 079 428 05 90 Vital Stutz, Geschäftsführer Angestellte Schweiz, Tel. 044 360 11 41 oder 079 639 73 03



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