ACS Automobil Club der Schweiz

ACS: Grünes Licht für Versuche mit Road Pricing - Affront gegen Steuerzahler und Privatverkehr

    Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz lehnt die Einführung von Road Pricing in Städten und Agglomerationen grundsätzlich ab. Dem heutigen Entscheid des Bundesrates, eine Grundlage zu schaffen, um Road Pricing vorerst "nur" testen zu können, begegnet er mit Unverständnis. Andernorts durchgeführte "Versuche" haben gezeigt, dass die erforderliche Infrastruktur sehr teuer ist. So wurden in Stockholm für einen entsprechenden Versuch 600 Millionen Schweizer Franken aufgewendet. Ausserdem ist bekannt, dass 40% der Einnahmen aus Road Pricing für den Betrieb des Systems aufgewendet werden müssen. Entweder ist der Bundesrat bereit, entsprechende Summen an Steuergeldern in den Sand zu setzen oder er wendet bewusst die berühmte Salamitaktik an. Ehrlicher und transparenter wäre es, dem Volk eine Verfassungsänderung zur Abstimmung vorzulegen und damit als erstes einen Grundsatzentscheid fällen zu lassen.

    Welches Problem soll denn mit Road Pricing überhaupt gelöst werden?

    Tatsache ist:

- Unsere Strassen werden durch auf den Fahrzeugen und Treibstoffen     erhobene Abgaben und Steuern finanziert.

- Eine vom Bund in Auftrag gegebene Studie kommt zum Schluss, dass   die immer wieder gegen den Individualverkehr ins Feld geführten     externen Kosten nur etwa einen Zehntel des nachweislich bestehenden   externen Nutzens ausmachen.

- Die von Rot-Grün dominierten grösseren Kernstädte der Schweiz     verfügen bereits heute über per Lichtsignalanlagen gesteuerte     Einfahrtsbremsen.

- Die in den Städten noch vorhandenen Parkplätze werden so rigoros     bewirtschaftet, dass Lieferanten und Besucher ihr Fahrzeug kaum       mehr regelkonform abstellen können.

- In den Agglomerationen bestehen Parkzeitbeschränkungen. Für     Anwohnende und Firmen werden Parkkarten angeboten. Die restriktive   Handhabung führt bereits heute dazu, dass Pendeln mit dem eigenen   Fahrzeug nur möglich ist, wenn ein privater Parkplatz vorhanden       ist.

- Road Pricing ist teuer und trifft insbesondere finanzschwächere   Autofahrer hart. In London werden pro Einfahrt ins Zentrum rund   zwanzig Franken belastet.

    Der ACS lehnt deshalb Road Pricing nach wie vor entschieden ab.

ots Originaltext: ACS - Automobil Club der Schweiz
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Kontakt:
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Direktor Automobil Club der Schweiz
Tel.: +41/31/328'31'22
E-Mail: nik.zuercher@acs.ch



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