Fürstentum Liechtenstein

pafl: Vierte Nachtragskreditvorlage verabschiedet

    Vaduz (ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Bewilligung von Nachtragskrediten zuhanden des Landtags verabschiedet.  Die vierte summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr umfasst zwei Nachtragskredite mit insgesamt 593'000 Franken und drei Kreditüberschreitungen von 1'145'000 Franken. Der Gesamtumfang der beantragten Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen beläuft sich auf 1'738'000 Franken.

    Für den Unerhalt von Verwaltungsbauten beantragt die Regierung eine Budgeterhöhung von 690'000 Franken auf 5.1 Mio. Franken. Während die Budgetierung von Unterhaltsprojekten meist auf groben Schätzungen basiert, werden die Kosten im Verlauf des Projektes stets konkreter. Bei mehreren Vorhaben reichen die im Budget 2007 vorgesehenen Mittel nicht aus. Dies betrifft vor allem das Umnutzungsprojekt für das neue Berufsbildungsamt im Post- und Verwaltungsgebäude Schaan, die Reorganisation der Einsatzzentrale im Polizeigebäude sowie das Umnutzungs- und Renovationsprojekt bei den Zollgebäuden in Schaanwald.

    Zusatzmittel von 435'000 Franken ergeben sich aus der Mitgliedschaft Liechtensteins bei den Vereinten Nationen. Einerseits wurde der Anteilschlüssel des Landes aufgrund der Entwicklung des BIP von 0.005 Prozent auf 0.01 Prozent angehoben. Andererseits erfahren die Zahlungen für Friedensmissionen der Organisation eine deutliche Steigerung, was zum Zeitpunkt der Budgetierung nicht absehbar war.

    Bei der Ausrichtung von Förderbeiträgen gemäss Energiespargesetz ist eine deutliche Zunahme von Anträgen festzustellen. Um die entsprechenden Förderungen sprechen zu können, beantragt die Regierung einen Nachtragskredit von 350'000 Franken. Des Weiteren werden für die Jugendhilfe Mehraufwendungen von 243'000 Franken erwartet. Dabei ist es vor allem der Bereich der Einzelfallhilfe, welcher aufgrund kostenintensiver Fälle über dem Budget zu liegen kommt.

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Thomas Lorenz
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