economiesuisse - Wirksamer Klimaschutz ohne Experimente
economiesuisse setzt sich für 20 Prozent Emissionsreduktion mit bewährten Massnahmen ein
Zürich (ots)
Bei der Revision des CO2-Gesetzes fordert economiesuisse Kontinuität. Statt neuen Steuern und Eingriffen des Staates sollen die freiwilligen Massnahmen weiterhin Priorität haben. Bis 2020 kann die Schweiz so das ambitiöse Ziel von 20 Prozent Emissionsreduktion gegenüber 1990 erreichen. Erforderlich ist volle Flexibilität bezüglich der Anteile von in- und ausländischen Klimaschutzmassnahmen.
Die Schweiz ist bezüglich Klimaschutz auf Zielkurs und wird ihre Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll einhalten. "Kernstück der Klimapolitik sind die freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft. Allein die Leistungen der Energie-Agentur der Wirtschaft, der Stiftung Klimarappen und der Branchenvereinbarung der Zementindustrie ermöglichen das Kyoto-Ziel der Schweiz zur Reduktion von 4,1 MillionenTonnen CO2 bis ins Jahr 2012 zu erreichen," sagt Urs Näf, Energieexperte bei economiesuisse. Die Wirtschaft setzt sich auch über diesen Zeitraum hinaus für einen aktiven Klimaschutz ein. economiesuisse unterstützt die Absicht des Bundesrates, in Anlehnung an die EU bis 2020 die Treibhausgase um 20 Prozent zu reduzieren. Bedingung ist die Beibehaltung der bewährten Strategie des Vorrangs von freiwilligen Investitionen der Wirtschaft und der Flexibilität für Klimaschutzmassnahmen im In- und Ausland.
Die Umsetzung des CO2-Gesetzes darf nicht zur Wachstumsbremse der Wirtschaft werden. Zudem muss es für global tätige Branchen wie die Zementindustrie möglich sein, sektorale Abkommen zu schliessen, um damit eine klimapolitisch unsinnige Verlagerung in Länder ohne Klimaschutzverpflichtungen zu verhindern. Abzulehnen ist die eins-zu-eins-Übernahme der EU-Bestimmungen für die Einführung des Handels mit Emissionszertifikaten. Mit dem System von Reduktionsverpflichtung und Befreiung von der CO2-Abgabe hat die Schweiz ein wirksames und vergleichsweise kostengünstiges Klimaschutzinstrument entwickelt. Abgelehnt wird die verfassungswidrige Teilzweckbindung der CO2-AbgabeFossil-thermische Kraftwerke sollen weiterhin ihre Emissionen vollständig kompensieren, jedoch mit grösstmöglicher Flexibilität bezüglich der Anteile im In- und Ausland. Als Massnahme im Mobilitätsbereich sollen Bund und Kantone bis 2020 mit steuerlichen Anreizen dafür sorgen, dass die private Personenwagen-Flotte zu 10 Prozent aus emissionsarmen Autos bestehen wird.
Zur Konkretisierung aller Forderungen und Anträge der Wirtschaft hat economiesuisse eine Variante 3 zur Revision des CO2-Gesetzes ausgearbeitet, die sich am bewährten bestehenden Gesetz anlehnt.
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Urs Näf
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