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economiesuisse - Postmonopol künstlich zulasten der Kunden verteuert?
PostReg-Bericht bringt noch keine Transparenz über Umfang der Quersubventionierung

      Zürich (ots) - Seit ihrer Einsetzung weist die
Post-Regulationsbehörde (PostReg) Jahr für Jahr eine krasse
Überfinanzierung der postalischen Grundversorgung aus. Auch dieses
Jahr zeigt der erneute "glänzende" regulatorische Ausweis von 769
Millionen Franken, dass die Ängste um die Finanzierung völlig
unbegründet sind. Dies dürfte selbst bei einer vollständigen
Marktöffnung gelten. Mit anderen Worten: Die Grundversorgung ist
nicht nur sichergestellt, sondern die Kunden der Schweizerischen
Post zahlen im Monopolbereich Jahr für Jahr überhöhte Preise.

    economiesuisse hegt zudem grundsätzliche Bedenken zur Qualität des Ausweises der tatsächlichen Kosten des Universaldienstes. Diese können von PostReg nach wie vor nicht transparent präsentiert werden, obwohl die Problematik seit Jahren bekannt ist. Die Transparenz dieser Kosten ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine seriöse Vorbereitung der vom Bundesrat geplanten Revision der Postgesetzgebung. Es ist erstaunlich, dass die seltsame – und europaweit einmalige – buchhalterische Praxis zum sog. "Infrastrukturbeitrag" des Poststellennetzes von behördlicher Seite weiterhin toleriert wird: Mit dieser Methodik wird – auf der Basis eines hypothetischen betriebswirtschaftlich optimalen Poststellennetzes – nur ein Bruchteil dessen tatsächlichen Kosten auf alle Bereiche verteilt. Das Gros wird einseitig dem Monopolbereich angelastet, wodurch die Kosten des Monopolbereichs um 412 Millionen Franken künstlich aufgebläht werden. Das verhindert eine gerechte Kostenverteilung auf alle Bereiche und öffnet Tür und Tor für Quersubventionierungen vom Monopol zu den übrigen Bereichen. Nicht einmal der Verdacht, dass der "Infrastrukturbeitrag" viel zu hoch ausgewiesen wird, kann bis heute entkräftet werden. economiesuisse fordert deshalb mit Nachdruck, dass die lang ersehnte unabhängige Überprüfung der effektiven Kosten des Universaldienstes rasch offen gelegt wird.

    Gestützt auf den Bericht von PostReg fordert economiesuisse die rasche komplette Marktöffnung im Briefbereich. PostReg stellt fest, dass die Schweiz mittlerweile das Schlusslicht in der europäischen Postmarköffnung ist und dadurch eine Erlahmung der Dynamik im ganzen Postmarkt droht. Dies ist gefährlich für Kunden und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Der PostReg-Bericht zeigt deutlich, dass die Schweizer Kunden im Briefbereich (Sendungen bis 20 g) wegen der umfassenden Monopolrente nach wie vor beinahe die höchsten Preise Europas erleiden müssen. Wo hingegen der Schweizer Postmarkt bereits geöffnet ist, sieht die preisliche Situation deutlich besser aus. Nur der Druck eines verzerrungsfreien Wettbewerbs kann die überhöhten Monopolpreise im Interesse der Kundschaft endlich senken und das Preis-Leistungsverhältnis weiter verbessern.

Rückfragen: Pascal Gentinetta Telefon: 044 421 35 12, pascal.gentinetta@economiesuisse.ch



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