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Neuer Lohnausweis: Der Wortbruch der Steuerbehörden hat Folgen

    Zürich (ots) - Gemeinsame Medienmitteilung des Schweizerischen Gewerbeverbandes, des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes und der economiesuisse

    Die Spitzenverbände der Wirtschaft sind sehr enttäuscht und befremdet über die unver-ständliche Weigerung der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), die obligatorische Einführung des Neuen Lohnausweises (NLA) um ein Jahr zu verschieben, wie dies die nationalrätliche WAK-Subkommission gefordert hatte. Im Rahmen der gemischten Be-gleitgruppe zum Lohnausweis aus Vertretern der Steuerbehörden und Wirtschaft wurde doch einvernehmlich erkannt, dass technische Probleme (Verfügbarkeit der IT für das Pilotprojekt) sowie zu kurz bemessene Fristen deutlich für eine Verschiebung der obliga-torischen Einführung des neuen Lohnausweises sprechen würden. Dies ist unabdingbar für eine saubere und repräsentative Evaluation vor der generellen Einführung, wie dies auch beschlossen wurde. Bis jetzt liegt seitens der SSK noch kein definitives Konzept zum Pilotprojekt, was auch die Rekrutierung von Firmen durch die Wirtschaftsverbände nicht ermöglichte. Der Schweizerische Gewerbeverband, econonomiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband erachten deshalb die Haltung der SSK als Wort-bruch, denn sie steht im Widerspruch zu der bindenden Zusage, den NLA vor der defini-tiven Einführung sorgfältig auszutesten und notfalls Korrekturen an diesem wichtigen Projekt anzubringen.

    Die drei Organisationen stellen fest, dass die SSK damit die unter der Mediation von Bundesrat Hans-Rudolf Merz am 24. November 2004 erzielte Übereinkunft mit der Kon-ferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) krass missachtet. Der Schweizerische Gewerbeverband, econonomiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband kön-nen ein solches Diktat nicht hinnehmen, weil es in krasser Weise die Interessen von In-dustrie und Gewerbe verletzt. Die seltsame Argumentation der SSK und ihr Desinteresse an einem echten Pilotprojekt lassen erneut die Vermutung aufkommen, dass die Steuer-behörden gar nicht an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Wirtschaft interessiert sind.

    Der Schweizerische Gewerbeverband, econonomiesuisse und der Schweizerische Ar-beitgeberverband werden in den nächsten Tagen und Wochen konkrete Massnahmen beschliessen.

Für weitere Auskünfte: • NR Dr. Pierre Triponez, SGV-Direktor, Tel 031 380 14 14 • Dr. Pascal Gentinetta, Mitglied der Geschäftsleitung economiesuisse, Tel. 079 202 48 65



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