economiesuisse

Ja zum Klimaschutz ┬ľ Nein zur Kyoto-untauglichen CO2-Abgabe

      Z├╝rich (ots) - Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des
Kyoto-Protokolls bekennt sich die Wirtschaft erneut zu den Zielen
der schweizerischen Klimapolitik und zum CO2-Gesetz. Zur Erreichung
der Reduktionsziele fordert economiesuisse die rasche Einf├╝hrung
des Klimarappens. Die derzeitige Einf├╝hrung einer CO2-Abgabe lehnt
die Wirtschaft dagegen ab, weil sie sich nicht aufdr├Ąngt und f├╝r
die Wirtschaft sch├Ądlich w├Ąre.

Ja zum Kyoto-Protokoll und Ja zu freiwilligen Massnahmen

Am 16. Februar 2005 tritt das Kyoto-Protokoll in Kraft. Dieses Datum ist von grosser Bedeutung, da nun auch die Schweiz in der Pflicht steht, den Ausstoss von Treibhausgasen und insbesondere von CO2 bis 2010 / 2012 verbindlich zu senken. Die Wirtschaft hat sich wiederholt zu den Zielen der schweizerischen Klimapolitik und zum CO2-Gesetz bekannt. Zur Erreichung der Reduktionsziele setzt die Wirtschaft prim├Ąr auf energie-, verkehrs-, umwelt- und finanzpolitische sowie insbesondere auch auf freiwillige Massnahmen. Aus diesem Grund haben die Verb├Ąnde der Schweizer Wirtschaft 1999 die Energie- Agentur der Wirtschaft (EnAW) gegr├╝ndet. Im April 2004 schloss die EnAW mit Bundesrat Leuenberger eine Zielvereinbarung, die bereits nach kurzer Zeit beeindruckende Resultate gebracht hat. Die Schweizer Unternehmen haben damit den Tatbeweis erbracht, dass das Prinzip der Freiwilligkeit in der Wirt- schaft funktioniert.

Kein Alleingang der Schweiz

Die Schweiz war weltweit das erste Land, das sich ein CO2- Reduktionsgesetz gab. Unser Land kann weiterhin seine klimapolitische Verantwortung wahrnehmen, wenn es die im Kyoto- Protokoll vorgesehenen Massnahmen erf├╝llt. Das betrifft insbeson┬Čdere die Nutzbarmachung von Flexiblen Mechanismen wie Joint-Implementation- (JI) und Clean-Developement-Mechanismen (CDM) bzw. -Investitionen sowie den Zertifi-katehandel. Die EU hat am 1. Januar 2005 das Emissionshandelssystem eingef├╝hrt. Mehrere EU- Staaten haben ┬ľ ├╝ber das bestehende System hinaus ┬ľ bereits begonnen, die CDM- und JI-Instrumente zu nutzen. Dies mit dem klaren Ziel, Emissionsreduktionen wirtschaftlich effizient, d.h. mit m├Âglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu erreichen.

Grosse Nachteile einer CO2-Abgabe

Mit Ausnahme der Schweiz beabsichtigt kein europ├Ąisches Land die Einf├╝hrung einer CO2-Abgabe zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Das gilt insbesondere f├╝r die Privathaushalte und den Verkehr. Sollte die Schweiz eine CO2-Abgabe einf├╝hren, w├Ąre das zum Nachteil der Wirtschaft, insbesondere des Werkplatzes.

- Weil sich Konsumenten, Mieter und KMU nicht von der CO2-Abgabe auf Brennstoffen befreien k├Ânnen, h├Ątte das f├╝r die gesamte Wirtschaft nachteilige Folgen.

- Bei den Treibstoffen w├╝rde die CO2-Abgabe Benzin und Diesel├Âl um 15 bzw. 30 Rappen pro Liter verteuern und damit die Einnahmen des Tanktourismus zum Versiegen bringen. Gleichzeitig w├╝rden grenznahe Automobilisten beim Tanken ins billigere Ausland ausweichen. Dies d├╝rfte die CO2-Emissionsbilanz auf keinen Fall positiv beeinflussen.

- Studien belegen, dass sich eine CO2-Abgabe negativ auf die Teuerung (vgl. BFS-Preisstatistik Seiten 18/19) auswirken w├╝rde. Negativ beeinflusst w├╝rde auch die Besch├Ąftigung sowie das Bruttoinlandprodukt (vgl. ETH / KOF-Studie ┬äPreis-wirkungen des CO2- Gesetzes┬ô, Dezember 2004).

- Mit einer CO2-Abgabe w├╝rden KMU und Gewerbe im Vergleich zum Dienstleistungssektor massiv benachteiligt, weil bei der R├╝ckerstattung die relative H├Âhe der Lohnsumme im Vergleich zum Energieverbrauch massgebend ist.

- Zudem w├╝rde sich die Staatsquote erh├Âhen, weil die CO2-Abgabe der Mehrwertsteuer unterliegt.

Klimarappen ist das geeignete Kyoto-Instrument

Der Klimarappen ist das einzige, kurzfristig zur Verf├╝gung stehende Instrument zur Nutzbarmachung der ausdr├╝cklich im Kyoto-Protokoll vorgesehenen und gef├Ârderten Flexiblen Mechanismen. Zudem kann der Klimarappen vom Bundesrat in eigener Kompetenz eingef├╝hrt werden. Der Klimarappen ist konform mit dem CO2-Gesetz und vergleichbar mit bereits gut funktionierenden Beitragssystemen auf freiwilliger privat-wirtschaftlicher Basis wie Recycling- und Entsorgungs- geb├╝hren. Der Klimarappen hat zudem den Vorteil, dass er sich auf die Strukturen des Programms EnergieSchweiz und insbesondere auf die Energie-Agentur der Wirtschaft abst├╝tzt. Der Vollzugsaufwand kann dadurch in engen Grenzen gehalten werden.

Studien zeigen zudem, dass die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimarappens f├╝nf Mal tiefer sind als diejenigen der CO2-Abgabe. Zugleich w├╝rde sich der Klimarappen neutral auf Teuerung, Be- sch├Ąftigung und das Bruttoinlandprodukt auswirken.

Fazit

Die Wirtschaft fordert aus den genannten Gr├╝nden den Verzicht auf eine CO2-Abgabe und die rasche Einf├╝hrung des Klimarappens. Denn nur dieser wird es erlauben, die ambiti├Âsen Reduktionsziele des Kyoto-Protokolls in der vorgegebenen Frist zu erreichen.

R├╝ckfragen: Urs N├Ąf, economiesuisse, Tel. 044 / 421 35 35



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