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Unternehmenssteuerreform deutlich unter den Erwartungen - Schwache Vorschläge des Bundesrats angesichts der internationalen Steuerdynamik

Zürich (ots)

Die Schweiz steht steuerlich unter Zugzwang. Unser
Land kann es sich nicht mehr leisten, bloss bestehende steuerliche 
Vorteile zu verteidigen. Der Steuerbereich entwickelt sich 
international äusserst rasch und dynamisch. Die in gewissen 
Bereichen noch relativ gute Position der Schweiz darf nicht darüber 
hinwegtäuschen, dass im internationalen Kontext die Tendenz 
besorgniserregend ist. Angesichts der generell erhöhten 
Reformbereitschaft in den umliegenden Ländern - insbesondere in 
Irland, Österreich und den neuen EU-Oststaaten - gerät die Schweiz 
zunehmend unter steuerpolitischen Druck. Die Schweiz muss sich auch 
im Steuerbereich weiterhin mit den Besten messen können und braucht 
deshalb eine Offensivstrategie, die auf die veränderten 
internationalen Rahmenbedingungen reagiert und die Attraktivität des 
Steuerstandorts Schweiz mit innovativen Lösungen verbessert. Die 
Schweiz hat die Mittel dazu.
Zwar gehen die Vorschläge ansatzweise in die richtige Richtung. 
Dennoch bleibt der geplante Reformschritt insgesamt schwach 
verglichen mit den z. T. radikalen Steuerreformen in 
Konkurrenzländern. Die vorgeschlagene Reform steht deutlich unter 
den Erwartungen der Wirtschaft (Abschaffung der Emissionsabgabe, 
nicht-diskriminatorische Dividenden-Teilbesteuerung von maximal 50%, 
liberale Regelung der „Ärgernis“-Tatbestände). Der von der geplanten 
Reform ausgelöste Effekt auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze 
dürfte entsprechend geringer ausfallen. Im Interesse der Unternehmer 
und der KMU sowie der mit ihnen verbundenen Arbeitsplätze wird sich 
economiesuisse für eine Optimierung der Vorlage einsetzen, damit – 
unter Berücksichtigung der kantonalen Tarifautonomie – die 
Wachstumseffekte der Reform und ihr gesamtwirtschaftlicher Nutzen 
maximiert werden.
Zürich, 27. Januar 2005
Rückfragen:
Pascal Gentinetta, economiesuisse, 01 421 35 35

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