Alpen-Initiative

Die LSVA-Erhöhung ist Teil des bilateralen Kompromisses

Altdorf (ots) - Die Wirtschaft lobbyiert mit falschen Informationen gegen die Erhöhung der LSVA. Eine genaue Betrachtung ergibt ein völlig anderes Bild: Die LSVA deckt die externen Kosten nicht, und die Produktivitätsgewinne durch die höhere Gewichtslimite sind nicht ausgeglichen. Die ZEB-Projekte sind von der LSVA-Erhöhung abhängig. Die umfassende Transportrechnung 2003 des Bundesamtes für Statistik weist für die Kategorie Lastwagen eine Unterdeckung von 564 Millionen Franken aus, was pro Tonnenkilometer 1,0 Rappen entspricht. Rechnet man diese zur damaligen LSVA von durchschnittlich 1,68 Rappen hinzu, so ergeben sich die 2,7 Rappen, welche das Landverkehrsabkommen nach Eröffnung des Lötschberg- Basistunnels erlaubt. In dieser Rechnung sind die Klimakosten noch sehr konservativ eingeschätzt, die Staukosten sind überhaupt nicht enthalten. Die Erhöhung der LSVA auf 2,7 Rappen ist also mehr als gerechtfertigt. Zudem war der LSVA-Tarif seit Einführung der Abgabe in Wirklichkeit immer um 0,15 bis 0,17 Rappen tiefer als nominal angegeben. Grund: Die den Tarifkategorien zugrunde gelegten Statistiken über die Flottenzusammensetzung waren im Zeitpunkt der Umsetzung immer schon veraltet. Auch mit dem nominalen Tarif sind die Produktivitätsgewinne durch die höhere Gewichtslimite, die gleichzeitig mit der LSVA eingeführt wurde, nicht ausgeglichen. So stiegen im Transitverkehr die durchschnittlichen Tonnagen und damit die möglichen Erlöse um mehr als 70 Prozent, während sich die Produktionskosten durch die Einführung der LSVA nur um 61 Prozent erhöhten. Schliesslich sei dran erinnert, dass die LSVA wesentlich zur Speisung des FinöV-Fonds beiträgt. Insbesondere die zweite Etappe der Bahn 2000 (ZEB-Projekte), von der alle Regionen mehr öffentlichen Verkehr erwarten, hängt wesentlich davon ab, wieviel Geld im FinöV-Fonds zur Verfügung steht. Die Wirtschaft hat 1999 beim Seilziehen um die Bilateralen Verträge in den Handel LSVA gegen 40-Tönner eingewilligt. Wenn sie jetzt von diesem Kompromiss abweicht, missbraucht sie das Vertrauen der Umweltverbände und der Bevölkerung aufs sträflichste. (Ein Argumentarium mit den Detailangaben finden Sie auf www.alpeninitiative.ch/d/Sonstiges-Details.asp?ID=58) Alpen-Initiative Für Rückfragen: Alf Arnold Telefon +41/41/870'97'81 oder +41/79/711'57'13 Weiter Infos: www.alpeninitiative.ch

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