Alpen-Initiative

Jahresversammlung der Alpen-Initiative in Bellinzona: Sparen ja, aber am richtigen Ort!

      Altdorf (ots) - Das Castel Grande in Bellinzona war am Samstag,
8.
Mai, Treffpunkt für die Jahresversammlung der Alpen-Initiative. Mit
einer Resolution ruft die Versammlung Bundesrat und Parlament auf,
dem Volkswillen Rechnung zu tragen und die Verlagerungspolitik beim
Entlastungsprogramm 2004 zu verschonen.

    Auf dem Castel Grande im Bellinzona wurde bereits im Mittelalter die Verkehrspolitik am Gotthard entscheidend mitbestimmt. An dieser historischen Stätte trafen sich die Mitglieder der Alpen-Initiative am Samstag, 8. Mai, zur Jahresversammlung. Nationalrat Fabio Pedrina (SP, TI) wurde als Präsident mit grossem Applaus bestätigt. Aus dem Vorstand zurückgetreten sind Alf Arnold, Georges Darbellay und Lucia Lauener. Mit dem Rücktritt dieser drei Angestellten der Alpen- Initiative wurde ein weiter Schritt hin zu einer klaren Trennung zwischen strategischer und operativer Ebene unternommen. Altershalber trat Martin Graf aus dem Vorstand zurück. Neu in dieses Gremium gewählt wurden Lisa Bürgi, Robert Hofer und Mathias Buschbeck. Die übrigen Vorstandsmitglieder, der Ausschuss sowie die Revisoren wurden in ihren Ämtern bestätigt. Auch Rechnung und Budget fanden eine klare Mehrheit.

    Als letztes Traktandum verabschiedeten die Mitglieder der Alpen- Initiative eine Resolution. Darin werden Bundesrat und Parlament aufgefordert, dem Volkswillen Rechnung zu tragen und die Verlagerungspolitik beim Entlastungsprogramm 2004 zu verschonen. Eine konsequente Verlagerungspolitik sei nur möglich, wenn auf der Schiene genügend Kapazitäten bereit stehen. Kurz- und mittelfristig müssten die bestehenden Engpässe auf der Nord-Südachse beseitigt, längerfristig die NEAT-Linien fertiggestellt werden. „Solange keine wirksamen Lenkungsinstrumente beschlossen sind, ist die Eisenbahn auf die Unterstützung aus dem Zahlungsrahmen angewiesen, der 1998 als flankierende Massnahme zum Landverkehrsabkommen verabschiedet worden ist. Nicht nur für die Verlagerung, sondern auch für mehr Sicherheit auf der Strasse sind zusätzliche LKW-Kontrollen und somit die geplanten Kompetenzzentren dringend nötig“, heisst es in der Resolution.

    Die Resolution macht auch Vorschläge, wie die Staatrechnung um eine halbe Milliarde Franken entlastet werden kann: „Einsparungen von gegen 300 Millionen Franken jährlich sind mit der von der Alpen- Initiative vorgeschlagenen Alpentransitbörse möglich. Zusätzliche Einnahmen von 200 Millionen Franken pro Jahr können erschlossen werden, wenn die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf die Lieferwagen zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgedehnt wird.“ Im Anschluss an die Versammlung besichtigten die Mitglieder die mittelalterliche Burg mitten in Bellinzona.

Alpen-Initiative Alf Arnold Tel. +41/79 711 59 13



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