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19.02.2004 – 11:00

Alpen-Initiative

10 Jahre Alpenschutzartikel in der Schweizer Bundesverfassung: Eine Politik der Verweigerung und der Sabotage

Altdorf (ots)

10 Jahre nach Aufnahme des Alpenschutzartikels
in 
der Bundesverfassung fällt die Bilanz der Alpen-Initiative 
ernüchternd aus: Nicht weniger, sondern bedeutend mehr Lastwagen als 
noch vor zehn Jahren durchqueren heute die Alpen. Die 
Alpen-Initiative spart nicht mit Kritik an der Verweigerungs- und 
Sabotagepolitik von Bundesrat und Parlament und fordert jetzt - 
ermutigt durch das überwältigende Nein zum Avanti-Gegenvorschlag - 
endlich griffige Massnahmen für die Verlagerung des Schwerverkehrs 
auf die Schiene.
Seit 10 Jahren steht der Alpenschutz in der Bundesverfassung und 
bis 
heute sollte gemäss Verfassungstext der Schwerverkehr auf die 
Schiene verlagert sein. Sollte, denn von diesem Ziel sind wir noch 
weit entfernt. Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative, sparte 
anlässlich der Jahresmedienkonferenz auch nicht mit Kritik: "Es ist 
weniger als Dienst nach Vorschrift, was uns Bundesrat und Parlament 
bezüglich Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene geboten 
haben." Es sei Dienstverweigerung am Volk, wenn zehn Jahre nach der 
Abstimmung mehr statt weniger Lastwagen die Alpen queren, so Pedrina 
weiter, und er forderte neben gesetzlichen Massnahmen auch strengere 
Sicherheits- und Kontrollmassnahmen sowie die Einführung einer 
Transitbörse für den alpenquerenden Güterverkehr.
Die Einführung der LSVA, die Neat-Beschlüsse das 
Verkehrsverlagerungsgesetz sowie den Zahlungsrahmen für die 
Unterstützung des Eisenbahngüterverkehrs wurden von Pedrina als 
richtige Schritte auf dem Weg der Verlagerung bezeichnet. Die 
Anhebung der Gewichtslimiten allerdings habe diese Massnahmen 
neutralisiert. Der geringe Rückgang an LKWs in den letzten drei 
Jahren führt Pedrina mehr auf die wirtschaftliche Flaute sowie auf 
die Erhöhung der Gewichtslimiten als auf eine wirksame 
Verlagerungspolitik zurück. Um die geforderte Reduktion mit fünf 
Jahren Verspätung auf den verfassungsmässigen Termin zu erreichen, 
seien zusätzliche griffige Massnahmen nötig, sagte Pedrina. Neben 
der Alpentransitbörse meint er damit auch eine griffige 
Verlagerungsverordnung, welche anlässlich der Medienkonferenz von 
Geschäftsführer Alf Arnold präsentiert wurde. Die Alpen-Initiative 
hat diesen detaillierten Entwurf ausgearbeitet, nachdem es der 
Bundesrat in den letzten 10 Jahren verpasst hatte, seine 
Hausaufgaben zu machen, obwohl der dafür den Auftrag und die 
Kompetenzen vom Volk erhalten hatte.
Auch Christa Mutter, Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative, 
bezeichnete die letzten zehn Jahre als Sabotagepolitik mit einer 
ganzen Kette von Versuchen, den Alpenschutzartikel wieder aus der 
Verfassung zu kippen. "Wir haben sie alle abgewehrt, zuletzt den 
Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative." Jetzt sei es endlich an der 
Zeit, dass die Schweiz das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention 
unterzeichne und damit die schweizerische Verkehrspolitik 
international absichere. Auch im benachbarten Ausland sei die Alpen- 
Initiative nach einem ersten Schock als hoffnungsvolles Zeichen 
wahrgenommen worden. "Eine ganze Serie von Volksentscheiden, welche 
dem öffentlichen Verkehr klar Priorität einräumten, haben die 
Schweiz in den Augen von Fachleuten und in Kreisen des 
Umweltschutzes zum gelobten Land der Verkehrspolitik werden lassen", 
führte Vizepräsident der Alpen-Initiative, Andreas Weissen, aus. Mit 
dem Landverkehrsabkommen sei diese Politik mindestens teilweise auch 
offiziell anerkannt worden. Tragischerweise hätten auch die 
verschiedenen Tunnelkatastrophen zu einem Umdenken geführt und von 
einer sicherheitsbedingten Dosierung des Schwerverkehrs überzeugt. 
"Jetzt wird es darum gehen, der EU klar zu machen, dass über LSVA, 
Nachtfahrverbot, Bahninfrastrukturausbau und LKW- Kontrollen hinaus 
zusätzliche Instrumente nötig sind, um dem Volkswillen zum 
Durchbruch zu verhelfen", so Weissen weiter. Hier dürfe sich die 
Schweiz nicht einengen lassen, wenn sie nicht Verrat am Volk üben 
wolle.
Alpen-Initiative
Für Rückfragen:
Alf Arnold, Geschäftsführer, Tel. +41/79 711 57 13
Fabio Pedrina, Präsident, Tel. +41/79 249 29 42
Pressemappe: http://www.alpeninitiative.ch/d/PDFs/040219-
pressemappe_d.pdf