Neue Luzerner Zeitung

Media Service: Schlagzeilen der "Zentralschweiz am Sonntag" vom 30.1.2011

    Luzern (ots) - Schengen: Blocher schliesst Volksinitiative nicht aus Christoph Blocher sieht sich bestätigt. Schengen und Dublin funktionierten nicht, sagt er im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» und denkt über Massnahmen nach. Nachdem die SVP bereits im Parlament einen Vorstoss zur Aufhebung des Schengen-Vertrages gemacht hat, schliesst er auch eine Volksinitiative nicht aus. «Das kann man jetzt noch nicht sagen», schränkt er noch ein. «Volksinitiativen soll man nie ankündigen, bevor man nicht gewiss ist, dass man über die nötigen Mittel und die notwendige Kraft verfügt sowie eine gewisse Chance hat.» Neben Schengen geisselt er auch Dublin als gescheitert: «Was bei Schengen/Dublin vorauszusehen war, aber niemand hören wollte, ist nun eingetroffen», sagt er im Interview. «Keine Kontrolle mehr an den Landesgrenzen und alle, die über Griechenland in die Schweiz kommen, kann die Schweiz nicht mehr zurückschicken.» An der Rücktrittsforderung gegenüber Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand hält er fest: «Ich meine es sehr ernst und bleibe dabei, dass ich an seiner Stelle zurücktreten würde», sagt er. Ebenso hält er es für richtig, Euro-Länder, die in Schwierigkeiten geraten, Konkurs gehen zu lassen.

    Calmy-Rey will Kosovo-Hilfe aufstocken Für Bundesrätin Micheline Calmy-Rey besteht kein Anlass, die bilateralen Beziehungen zum Kosovo in Frage zu stellen. Gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» macht sie klar, dass sie vom bisherigen Weg in der Kosovo-Politik nicht abweicht, selbst wenn nicht nur der Bericht von FDP-Ständerat Dick Marty, sondern auch diese Woche publik gewordene Nato-Papiere das aktuelle Regime in Pristina an den Pranger stellen. Die EDA-Chefin lässt derzeit sogar prüfen, ob bei der EU-Kosovo-Mission Eulex weiterer Bedarf für Ressourcen und Expertisen besteht. «Dann», so Calmy-Rey, «wird entschieden, ob die schweizerische Unterstützung der EU-Mission im Kosovo ausgebaut wird.» Gegen den Vorwurf, Kosovo vorschnell anerkannt zu haben, wehrt sie sich: «Der Entscheid des Bundesrates, den Kosovo anzuerkennen, bedeutet die Anerkennung eines Staates und ist nicht an bestimmte Personen geknüpft.»

    Pfarreiblatt schockiert mit Waffenbild Ein Kind mit einer Pistole im Mund - so werben die Luzerner Katholiken für die Waffeninitiative. Nun droht eine Klage. Die jüngste Ausgabe des Pfarreiblattes des Kantons Luzern sorgt bei Initiativgegnern für rote Köpfe. Grund: In einem Beitrag für die Annahme der Waffeninitiative wird ein Bild gezeigt, auf dem ein Kind eine Pistole in den Mund steckt. Für den Luzerner CVP-Nationalrat Pius Segmüller wird damit der Bogen überspannt. Er prüft nun, ob er rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einleiten will. Empört zeigen sich auch CVP-Nationalräte Ida Glanzmann und Ruedi Lustenberger. «Es geht nicht an, dass man auf diese Weise ein Kind missbraucht», sagt Glanzmann. Und Lustenberger kann nicht begreifen, dass jene Kreise, die lauthals gegen die «Messerstecher-Inserate» der SVP wetterten, nun selber zu solchen Mitteln greifen. Der Redaktor des Pfarreiblattes, Lukas Niederberger, wehrt sich: «Das Bild zeigt, dass Waffen eben keine Spielzeuge sind», rechtfertigt er sich. Er habe das Bild im Internet gefunden und verwendet.

    Gelder aus der Elfenbeinküste blockiert Die Schweiz hat auch Gelder aus dem Umfeld des abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, blockiert. Dies gibt der Chef der Direktion Völkerrecht im EDA, Valentin Zellweger, in einem Interview der «Zentralschweiz am Sonntag» bekannt. Zu den mehreren Dutzend Millionen Franken, die im Fall des gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali gesperrt wurden, sagte Zellweger, daraus könne noch nicht auf ein Versagen der Banken geschlossen werden. Die gleiche Ansicht vertrat im  Gespräch mit der «Zentralschweiz am Sonntag» auch der frühere Zürcher Bezirksanwalt Peter Cosandey. Er hatte nach der ersten bundesrätlichen Sperre von Potentatengeldern im Fall des philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos vor 25 Jahren die Rechtshilfe koordiniert.

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