Press Office of the President of Ukraine

Heute beginnt das Gerichtsverfahren zur ukrainischen Verfassungsreform im Jahr 2004

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Das Verfassungsgericht der Ukraine eröffnete die Anhörungen in Bezug auf die Rechtmässigkeit der im Jahr 2004 durchgeführten Verfassungsreform, die das Land im Rahmen der Orange Revolution von einer Präsidentenrepublik in eine parlamentarische Präsidentenrepublik überführte. Sollte diese Reform als nicht rechtskräftig erkannt werden, wird die Ukraine wieder ihre ursprüngliche Verfassung von 1996 annehmen, und es wird ein neues Machtverhältnis geschaffen, bei dem der Präsident erheblich an Einfluss gewinnt. Der Hauptkritikpunkt der 252 ukrainischen Abgeordneten, die diese gerichtliche Anhörung einleiteten, besteht darin, dass die Reform im Jahr 2004 unter Verletzung elementarer verfassungsrechtlicher Massnahmen angenommen wurde. Die im Rahmen der während der Orange Revolution im Dezember 2004 verabschiedeten Verfassungsnovellierungen waren Gegenstand des politischen Kompromisses zwischen beiden rivalisierenden Lagern. Zur gleichen Zeit wurden diese Novellierungen im Zusammenhang einer kontroversen gerichtlichen Auseinandersetzung ohne Genehmigung des Verfassungsgerichts akzeptiert. Dies ist jedoch ein obligatorisches Verfahren für alle verfassungsrechtlichen Erneuerungen. Seit Beginn der gegenwärtigen Anhörung wird diese durch kontroverse Diskussionen in den entsprechenden ukrainischen politischen Kreisen begleitet. Die Oppositionsparteien wie u.a. Julija Tymoschenkos Block Unsere Ukraine haben Viktor Janukovych beschuldigt, seine verfassungsrechtlich festgelegten Befugnisse unangemessen erweitert zu haben. Bemerkenswert ist, wie die Repräsentanten der regierenden Koalition hervorheben, dass die verfassungsrechtlichen Anhörungen ursprünglich im März 2007 durch Julija Tymoschenko selbst initiiert wurden. Das Verfahren fand damals jedoch nicht statt, da das Verfassungsgericht nicht über die notwendigen Unterlagen verfügte. Die Verfassung, die im Juni 1996 angenommen wurde, legte eine Regierungsform fest, bei der der Präsident grossen Einfluss ausüben kann. Sie wurde in dem Zeitraum von 1991 bis 1996 vorbereitet und wurde durch die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, besser als Venedigkommission bekannt, gutgeheissen. Die Annahme der Verfassungsnovellierungen im Jahr 2004 half dabei, eine schwere politische Krise zu meistern, und wurde durch verschiedene EU-Länder begrüsst, die selbst seit langer Zeit parlamentarische Regierungsformen haben. Seit dem Inkrafttreten der Novellierungen war die Ukraine jedoch den schlimmsten Tumulten ihrer politischen Geschichte ausgesetzt. Unter der neuen Machtverteilung waren Julija Tymoschenko und Viktor Janukovych in ihrer Rolle als Premierminister jeweils nicht in der Lage, die Befugnisse mit Präsident Juschtschenko wirkungsvoll zu teilen, was zu Kontroversen im ukrainischen politischen Umfeld führte. ots Originaltext: Office of the President of Ukraine Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.ch Pressekontakt: CONTACT: Ansprechpartnerin: Natalja Schulevskaja +380633776645,news@wnu-ukraine.com, Projektmanagerin bei Worldwide News Ukraine

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