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HEV Schweiz: Ständerat will obligatorische Erdbebenversicherung

Zürich (ots) - Geht es nach dem Willen des Ständerats, soll sich der Bundesrat für eine schweizweite obligatorische Erdbebenversicherung einsetzen. Dem Begehren nach sollen Erdbebenschäden in die Elementarschadenversicherung aufgenommen werden und die Prämien in der Schweiz einheitlich sein. Der HEV Schweiz ist über diesen Beschluss sehr erstaunt, widerspricht er doch den Interessen eines Grossteils der Bevölkerung.

Der Ständerat hiess heute Vormittag die Motion von Jean-René Fournier (CVP/VS) für die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung mit 19 zu 11 Stimmen gut. Damit spricht er sich für das Versicherungsobligatorium eines Ereignisses aus, welches sich nur alle 500 Jahre ereignet. Es ist sehr fraglich, ob wegen eines Ereignisses mit einer Wiederkehrperiode in dieser Grössenordnung Liegenschaften zwangsweise gegen mögliche Erdbebenschäden versichert und die Hauseigentümer somit weiter zusätzlich finanziell belastet werden sollten.

Wiederaufbau dank Solidarität

Die Unwetterkatastrophen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der zügige Wiederaufbau nach einem grossen Schadensereignis dank enormer Solidarität und Spenderbereitschaft der ganzen Landesbevölkerung sehr gut möglich war. Es ist somit zu erwarten, dass im seltenen Falle eines Erdbebens dieselbe solidarische und unbürokratische Hilfeleistung erbracht würde. Wenn der Bund für ein Finanzinstitut 68 Mia. Franken aufbringen kann, darf zudem davon ausgegangen werden, dass der Staat auch im Falle eines Erdbebens der Intensität VII eine Hilfeleistung erbringen wird. Weiter ist bei einem solch starken Erdbeben die gesamte Infrastruktur der Schweiz gefährdet, hier müsste so oder so der Staat Unterstützung bieten.

Kein Rückhalt in der Bevölkerung

Um zu klären, ob ein Interesse an einer obligatorischen Erdbebenversicherung in unserem Land besteht, haben die Kantonalen Gebäudeversicherungen eine repräsentative Umfrage bei Hauseigentümern in Auftrag gegeben. Dabei stellte sich heraus, dass das Interesse, die eigenen Immobilien gegen Erdbeben zu versichern, bei 77 Prozent der Befragten gering ist. Dieses Umfrageergebnis deckt sich im Übrigen auch mit einer vom HEV Schweiz durchgeführten repräsentativen Umfrage: Die Mehrheit der Mitglieder des HEV Schweiz lehnen eine obligatorische Erdbebenversicherung ebenfalls ab.

Über vorgeschlagenen Weg nicht realisierbar

Der Bundesrat hat richtig erkannt, dass die obligatorische Erdbebenversicherung nicht über den von der Motion vorgeschlagenen Weg realisierbar ist. Eine entsprechende obligatorische Versicherung mit einer Einheitsprämie für die ganze Schweiz kann nur mit einer neuen Bundeskompetenz eingeführt werden. Eine solche Bundeskompetenz würde aber eine Verfassungsänderung bedingen.

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