HEV Schweiz

SPERRFRIST 1200: HEV Schweiz: Eigentum fördern - Eigenmietwert abschaffen - Gewerbe stärken - Steuerlast senken

Sperrfrist Dienstag, 20. April 2004, 12.00 Uhr

Zur Pressekonferenz des Komitees "Ja zum Steuerpaket - Ja zum Wohneigentum"

    Zürich (ots) - An der heutigen Pressekonferenz präsentierten vier Vertreter von Wohneigentum und Gewerbe ihre Argumente für eine Annahme der Vorlage am 16. Mai. Die Förderung des Wohneigentums und deren Auswirkungen standen dabei im Mittelpunkt.

    "Die vorliegende Wohneigentumsbesteuerung basiert auf dem bundesrätlichen Modell", betonte NR Rolf Hegetschweiler (FDP) zu Beginn. Der Vorwurf, die Wohneigentümer hätten die Vorlage überladen, sei unverständlich. Die Gegner hätten es ganz einfach verschlafen, im Zuge der parlamentarischen Debatte zu reagieren. NR Hegetschweiler verteidigte auch die Zweitwohnungssteuer, welche unverändert aus der Vorlage des Bundesrates von 2001 übernommen wurde. Die Kantone hätten nie interveniert, und jetzt monierten sie, die Zweitwohnungssteuer sei verfassungswidrig, was nicht zutreffe. Dies sei dem dafür speziell erstellten Gutachten von Prof. Peter Athanas zu entnehmen.

    NR Robert Keller (SVP) erwähnte die wichtigen Impulse des Wohneigentumsteils für die Wirtschaft, einerseits durch das Bausparen und andererseits dank den Unterhaltsarbeiten, welche dem Gewerbe Aufträge verschaffen. Zu den Steuerausfällen bei den Unterhaltskosten sagte NR Keller, dass der Einnahmeunterschied zwischen der Lösung des Bundesrates und derjenigen im Steuerpaket 70 Mio. Franken betrage. Das führe bei Gesamtausgaben von 166 Mia. Franken wohl kaum zum Staatsbankrott.

    Gemäss NR Ruedi Lustenberger (CVP) ist die neue Wohneigentumsförderung in doppelter Hinsicht ein Gewinn: Einerseits für junge Leute, für die der Eigentumserwerb dank Bausparen und Neuerwerberabzügen erleichtert wird. Andererseits für diejenigen Eigentümer, die ihr Haus über Jahre abbezahlt haben. Sie müssen das fiktive Einkommen "Eigenmietwert" in Zukunft nicht mehr versteuern.

    NR Pierre Triponez (FDP) führte aus, dass in der Schweiz bisher wenig für die Wohneigentumsförderung gemacht worden sei. Das zeige sich an der europaweit tiefsten Eigentumsquote von 34%. Sicher führe das Steuerpaket momentan zu gewissen Steuerausfällen. Die Gegner des Pakets verkennten jedoch die langfristigen Wachstumseffekte. Allein eine Zunahme des BIP um 1 Prozent führe zu jährlichen Steuermehreinnahmen von 500 Mio. Franken.

ots Originaltext: HEV Schweiz
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