Staatskanzlei Luzern

Kommission stimmt Kreditvorlagen für Kantonsspital und Hochwasserschutz sowie der Ergänzung des Radroutenkonzeptes zu

    Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates stimmt dem Dekret über einen Sonderkredit für die Projektierung der Sanierung und der Erweiterung des Spitalzentrums Luzern des Luzerner Kantonsspitals (B 115) einstimmig zu. Ebenfalls einstimmig gutgeheissen wurden die Dekrete für den Bau einer Holzrückhalteanlage an der Kleinen Emme im Abschnitt Ettisbühl, Gemeinde Malters (B 117) sowie für den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme im Abschnitt Ennigen, Gemeinde Malters (B 118). Die VBK hat die Vorlagen unter dem Vorsitz von Pius Zängerle (CVP, Adligenswil) beraten.

    Die Projektierungsvorlage für die Sanierung und Erweiterung des Spitalzentrums Luzern des Luzerner Kantonsspitals nimmt eines der vier Grossprojekte auf, welche 2007 im Planungsbericht Spitalbauten vom Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommen wurden. Für die Kommission ist der bauliche Sanierungsbedarf klar ausgewiesen. Dasselbe gilt für die Notwendigkeit der Optimierung der betrieblichen Abläufe, welche nur über die vorgesehene Erweiterung erreicht werden kann. Die Erweiterung erleichtert zudem die permanente Aufrechterhaltung des Betriebs des Zentrumsspitals während der Umsetzung der baulichen Massnahmen. Wichtig ist der Kommission, dass auch die anderen Grossprojekte realisiert werden und die Erweiterung nicht zu einer Schwächung der zwei anderen Spitäler in Wolhusen und Sursee führen.

    Auch den Bauvorlagen für den Hochwasserschutz in den Abschnitten Ettisbühl und Ennigen an der Kleinen Emme liegt ein Planungsbericht zugrunde. Dieser wurde vom Kantonsrat im Herbst 2006 zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Hochwasserereignisse von 2005 und 2007 haben klar aufgezeigt, dass Massnahmen ergriffen werden müssen. Wie der Regierungsrat beurteilt auch die Kommission das Projekt Holzrückhalteanlage als eines von überregionaler Bedeutung. Dementsprechend ist es gerechtfertigt, vom sonst üblichen Kostenverteiler abzuweichen. Begrüsst wird ausdrücklich, dass die Unterliegerkantone für einen Kostenbeitrag gewonnen werden konnten. Als zweckmässig erachtet die VBK zudem, wie dem Aspekt der Renaturierung Rechnung getragen wird. Nicht zuletzt im Hinblick auf das Schadenpotential entlang der Kleinen Emme ist es für die Kommission klar, dass nun auch die nötigen Mittel zur raschen Realisierung der Projekte bereit gestellt werden müssen und sie nicht im Rahmen von Sparbemühunge n verzögert werden dürfen.

    Schliesslich nimmt die Kommission auch den Planungsbericht über die Ergänzung des kantonalen Radroutenkonzepts 1994 (B 119) einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Die Nachführung geht auf einen parlamentarischen Vorstoss zurück. Nachdem die VBK bereits bei der Erarbeitung intensiv in die Arbeiten mit einbezogen wurde und ihre Anliegen aufgenommen wurden, kann sie vorbehaltslos hinter dem Ergebnis stehen. Das Radroutenkonzept umfasst nebst den bisherigen Strecken, die teilweise neu priorisiert wurden, neue Radrouten in der Gesamtlänge von 54 km, 15% mehr als bisher.

    Die Vorlagen werden an der Novembersession 2009 des Kantonsrates beraten.

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